Förderung

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Förderprogramme von A – Z


Infrastrukturförderung des kommunalen Straßenbaus

Bezeichnung Förderprogramm

Infrastrukturförderung des kommunalen Straßenbaus

Wer wird gefördert?

Gemeinden und Gemeindeverbände, privatrechtlich organisierte Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung, die satzungsgemäß Verkehrsinfrastrukturaufgaben wahrnehmen. Beteiligung.

Was wird gefördert?

Unter anderem:

  • Verkehrswichtige Straßen
  • Grundhafte Erneuerung verkehrswichtiger Straßen
  • Verkehrsleitsysteme
  • Kreuzungsmaßnahmen EKrG/WaStrG
  • Radwege im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau verkehrswichtiger Straßen

Wie sind die Konditionen?

Regelfördersatz 60 Prozente mit eventuellen Zuschlägen von 5 Prozent aufgrund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet; vereinzelte Sonderkonditionen.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Bewilligungsbehörde

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Wann ist der Antrag zu stellen?

Programmanmeldung und Finanzierungsantrag bis spätestens 1. Juni des dem Baubeginn vorausgehenden Jahres

Welche Rechtsgrundlage besteht?

  • Entflechtungsgesetz (EntflechtG)
  • Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra)

Was noch wichtig ist?

  • Bei den Bauvorhaben muss es sich um Investitionen handeln
  • Unterhaltung und Instandsetzung sind von der Förderung ausgeschlossen
  • Bagatellgrenze grundsätzlich 200.000 Euro
  • Bei Kreuzungsmaßnahmen nach §§ 3/13 EKrG 20.000 Euro
  • Zweckbindung in der Regel 20 Jahre, abweichend in Einzelfällen 10 Jahre

Wer informiert weiter?

Bezirksregierung Münster,
Dezernat 25
Domplatz 1 – 3

48143 Münster

Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

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Rechtsvorschriften

Kommunalaufsichtlicher Fragenkatalog – Anlage zum Förderantrag

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (§ 31 GFG 2011) wie auch die Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landeshaushaltsordnung (Ziffer 2.6. VVG) sehen eine Beteiligung der Kommunalaufsicht im Rahmen der Förderverfahren mit Kommunen vor.

Hierfür werden antragstellende Kommunen – unabhängig von der jeweiligen Haushalts­situation – gebeten, den Fragebogen ausgefüllt den Antragsunterlagen an die Fachdezernate beizufügen.

Bitte beachten Sie, dass dem Fragebogen zu investiven und konsumtiven Anteilen die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zur Haushaltsverträglichkeit beizufügen ist.
Bei Anträgen von kreisangehörigen Kommunen, deren Haushalt nicht fiktiv ausgeglichen ist, ist die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht beizufügen.

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Zusätzliche Informationen

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