Förderung

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Förderprogramme von A – Z


Förderung finanzschwacher Kommunen
Kommunal­investitions­förderungs­gesetz (KInvFöG)

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Der Bund stellt mit dem Kommunal­investitions­för­derungs­gesetz (KInvFöG) 7 Milliarden Euro zur Stär­kung der Investi­tions­tätigkeit finanz­schwacher Kommunen zur Verfügung, hälftig aufgeteilt auf 2 Kapitel, dem Kapitel 1 „Infra­struk­turprogramm“ und dem Kapitel 2 „Schul­sanierungs­programm“ mit unter­schiedlichen Förder­zielen. Die Förderziele beinhalten folgendes:

  • Kapitel 1 „Infrastrukturprogramm“
    Im Interesse des Aus­gleichs der Wirtschafts­kraft im Bundes­gebiet stehen die Mittel für Investitionen in Infra­struktur und Bildungs­infra­struktur zur Verfügung. NRW stehen rund 1,126 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies entspricht einem Anteil von 32,16 Prozent. Auf den Regierungsbezirk Münster entfallen 173,6 Mio. Euro.
  • Kapitel 2 „Schulsanierungsprogramm“
    Zur Verbesserung der Schul­infra­struktur stehen die Mittel für Sanierung, Umbau, Erweiterung und – in engen Grenzen – der Ersatz­bau von Schul­gebäuden zur Verfügung. NRW stehen rund 1,12 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies entspricht einem Anteil von 32,02 Prozent. Auf den Regierungsbezirk Münster entfallen 175,6 Mio. Euro.

Die Landesregierung schafft mit diesem Gesetz die rechtlichen Grundlagen für eine schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können:

  • Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Kreisen und Kommunen pauschal zur Verfügung gestellt. Die pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.
  • Die Investitionsmaßnahmen aus dem Kapitel 1 „Infra­struktur­programm“ und dem Kapitel 2 „Schul­sanierungs­programm“ werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kreise und Kommunen selbst müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent erbringen.
  • Es gilt die sogenannte Trägerneutralität, das heißt auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft beispielsweise die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung sowie gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen.

Einzelheiten der Durchführung der beiden Förderprogramme haben Bund und Länder jeweils in der Verwaltungs­vereinbarung geregelt. In diesem Rahmen obliegt die Umsetzung des KInvFöG den Ländern.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen FAQ-Katalog veröffentlicht. Dort gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen, wie zum Beispiel zu den förderfähigen Ausgaben, Doppel­förderung, Förder­bereichen, Förderverfahren.

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