Förderung

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Förderprogramme von A – Z


Kofinanzierung des Bundesprogramms zum Breitbandausbau

Bezeichnung Förderprogramm

Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland”

Wer wird gefördert?

Gebietskörperschaften (auch kommunale Zweckverbände).

Was wird gefördert?

  1. Zuschüsse von Gemeinden und Kreisen an private oder kommunale Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle)
  2. Betreibermodell (Förderung von Leerrohren, Tiefbauleistungen, Mitverlegung von Leerrohren, anschließende Bereitstellung der passiven Infrastruktur an einen im Vergabeverfahren ausgewählten Netzbetreiber).

Wie sind die Konditionen?

Aufstockung der Bundesförderung durch Landesförderung auf 90%. Für Kommunen in der Haushaltssicherung ist eine Aufstockung durch Landesförderung auf 100% möglich.

Die Bagatellgrenze beträgt 100.000 Euro, der Höchstbetrag ist auf 12 Millionen Euro (beziehungsweise 15 Millionen Euro bei Kommunen in der Haushaltssicherung) Landesanteil pro Einzelvorhaben festgelegt.

Wann ist der Antrag zu stellen?

Vor Maßnahmenbeginn.

Wo ist der Antrag zu stellen?

Die Antragsunterlagen sind bei der Bezirksregierung Münster, Dezernat 33, einzureichen.

Welche Rechtsgrundlage besteht?

Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland” vom 29. Februar 2016, befristet bis zum 31.12.2019.

Rechtsvorschriften

Kommunalaufsichtlicher Fragenkatalog – Anlage zum Förderantrag

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (§ 31 GFG 2011) wie auch die Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landeshaushaltsordnung (Ziffer 2.6. VVG) sehen eine Beteiligung der Kommunalaufsicht im Rahmen der Förderverfahren mit Kommunen vor.

Hierfür werden antragstellende Kommunen – unabhängig von der jeweiligen Haushalts­situation – gebeten, den Fragebogen ausgefüllt den Antragsunterlagen an die Fachdezernate beizufügen.

Bitte beachten Sie, dass dem Fragebogen zu investiven und konsumtiven Anteilen die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht zur Haushaltsverträglichkeit beizufügen ist.
Bei Anträgen von kreisangehörigen Kommunen, deren Haushalt nicht fiktiv ausgeglichen ist, ist die Stellungnahme der unteren Kommunalaufsicht beizufügen.

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Zusätzliche Informationen

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