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Altes Gesetz geht in „Rente“
Neues Mutterschutzgesetz ab 2018

Arbeitende Frau mit Babybauch

Schwangere Frau bei der Arbeit im Büro. © Bezirksregierung Münster

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Das Mutterschutzgesetz geht nach 65 Jahren in seiner bisherigen Fassung in „Rente“ und zum Jahreswechsel tritt ein neues Gesetz in Kraft. Das neue Gesetz passt sich besser an die Lebenswirklichkeit der Mütter an und berücksichtigt gesellschaftliche Entwicklungen. Denn der Arbeitgeber wird deutlicher verpflichtet und die Mütter erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Zum Beispiel bekommen schwangere und stillende Frauen mehr Mitspracherecht bei der Arbeitszeitgestaltung. Wenn sie möchten, können sie leichter abends oder sonntags arbeiten. Vorher war das nur in Ausnahmen möglich.

Rechte und Chancen stärken

Das Gesetz stärkt die Teilhabe von Frauen am Berufsleben nach der Geburt eines Kindes und die Akzeptanz für den Mutterschutz im Allgemeinen. Das modernisierte Gesetz verbessert die Chancen der Frauen und stärkt ihre Rechte, um während der Schwangerschaft und Stillzeit dem Beruf bzw. der Ausbildung ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und der ihres Kindes nachgehen zu können.

Schülerinnen, Studentinnen und Beamtinnen

Ab dem 1.1.2018 wird es daher einige grundlegende Veränderungen geben. Insbesondere erweitert sich der Kreis der Frauen, die zukünftig unter den Schutz des neuen Gesetzes fallen. Dann gilt das Gesetz auch für Schülerinnen und Studentinnen, wenn sie zum Beispiel im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum absolvieren. Aber auch Frauen mit Behinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Frauen im Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungshelferinnen und auch die Beamtinnen sind nun in den Anwendungsbereich mit einbezogen.

Arbeitgeber deutlicher verpflichtet

Darüber hinaus wird es inhaltlich einige grundlegende Änderungen geben. Die bisher geltende Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz wird in das Mutterschutzgesetz integriert. Dadurch werden die Regelungen der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung besser strukturiert und übersichtlicher gestaltet. Der Arbeitgeber wird deutlicher verpflichtet, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Frauen so zu gestalten, dass eine Schwangerschaft oder auch das Stillen des Kindes kein Aus für die weitere Berufstätigkeit bedeuten muss. Zum Beispiel sollten Frauen im Hotelgewerbe während der Schwangerschaft die Möglichkeit bekommen, sitzenden Tätigkeiten nachzugehen. Indem die werdende Mutter überwiegend am Schreibtisch arbeitet, wird sie weniger belastet und kann Kollegen in dem Bereich entlasten.

Mehr Mitspracherecht bei der Arbeitszeit

Außerdem werden die Regelungen zu Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit unabhängig von der Branche und analog zum Arbeitszeitgesetz gefasst. Schwangere und stillende Frauen bekommen mehr Mitspracherechte bei der Arbeitszeitgestaltung. Die bisher geltenden gesetzlichen Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot, zum Beispiel für das Hotel-und Gaststättengewerbe, im Bereich des Gesundheitswesens oder auch für Künstlerinnen, fallen zum 1.1.2018 weg. Alle Arbeitgeber sind zukünftig verpflichtet, den Bezirksregierungen mitzuteilen, wenn sie eine schwangere oder stillende Frau nach 20.00 Uhr oder an Sonn-und Feiertagen beschäftigen möchten.

Jeder Arbeitgeber, der mehr als drei Frauen beschäftigt, hat das Mutterschutzgesetz in seinem Betrieb auszulegen oder es in einem elektronischen Verzeichnis (zum Beispiel betriebseigenes Intranet) jederzeit zugänglich zu machen.

Fehlgeburt und Kind mit Behinderung

Einige wichtige Änderungen sind bereits Mitte 2017 in Kraft getreten. Bei der Geburt eines Kindes mit Behinderung verlängert sich der Mutterschutz von acht auf zwölf Wochen. Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt haben, erhalten einen Kündigungsschutz von vier Monaten nach der Fehlgeburt.

Ausschuss für Mutterschutz auf Bundesebene

Ein Ausschuss für Mutterschutz, der auf Bundesebene eingerichtet wird, soll zukünftig technische Regeln zur Umsetzung des Mutterschutzrechts erarbeiten. Damit soll Arbeitgebern und Aufsichtsbehörden in Umsetzungsfragen der neueste Stand wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse vermittelt und eine bundeseinheitliche und praxisgerechte Ausrichtung des Mutterschutzgesetzes erreicht werden.

Bezirksregierung als Ansprechpartnerin

Die Bezirksregierung ist Ansprechpartnerin für werdende Mütter und Arbeitgeber. Sie überwacht den Arbeitsschutz für werdende und stillende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz und den Schutzvorschriften. Im Zweifelsfall klärt die Aufsichtsbehörde, ob der konkrete Arbeitsplatz und seine Arbeitsbedingungen die werdende oder stillende Mutter gefährden können. Die Aufsichtsbehörde steht Frauen und Arbeitgebern für Fragen des Arbeitsschutzes zur Verfügung.

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