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Bezirksregierung prüft Bauvoranfrage
Neubau der JVA Münster

Innenansicht Gefängnis

Innenansicht der alten JVA Münster an der Gartenstraße aus dem Jahr 2016. © Bezirksregierung Münster

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Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat heute (23.1.2018) bekannt gegeben, an welchem Standort er in Münster den Neubau der Justizvollzugsanstalt plant. In Kürze will der BLB bei der Bezirksregierung Münster eine Bauvoranfrage für den Neubau stellen.

Die Bezirksregierung Münster ist als obere Bauaufsichtsbehörde für Genehmigungsverfahren von Landesbehörden im Regierungsbezirk Münster zuständig. Mit dem Bauvorbescheid klärt die Bezirksregierung Münster, ob der Neubau der JVA auf dem Antragsgrundstück nach den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) zulässig ist. Im beantragten Bauvorbescheid sollen weitere Fragen des Bauordnungsrechts ausdrücklich noch nicht geprüft werden.

Vorteile des Bauvorbescheides

Dem Bauvorbescheid kommt im Genehmigungsverfahren eine besondere Bedeutung zu. Der Bauherr bekommt eine sichere Auskunft darüber, ob die geplante Baumaßnahme genehmigungsfähig ist. Über seine im Antrag auf Vorbescheid aufgeworfene Frage erhält der Bauherr eine verbindliche Auskunft und spart so möglicherweise erheblichen Aufwand und Kosten, denn er braucht nicht erst einen vollständigen Bauantrag mit allen Unterlagen und Nachweisen erstellen zulassen, um zu erfahren, dass möglicherweise eine einzelne Bestimmung der gewünschten Genehmigung entgegenstehen würde.

BLB als öffentliche Bauherr

Die JVA Münster wird von der BLB Niederlassung Münster als sogenannter „öffentlicher Bauherr“ geplant und errichtet. Das Baurecht sieht für Bauvorhaben von öffentlichen Bauherrn Sonderregelungen vor (vor allem in §§ 80 ff BauO NRW). Demnach ist nicht – wie sonst bei Bauvorhaben üblich – die Stadt Münster Baugenehmigungsbehörde, sondern ausnahmsweise entscheidet die Bezirksregierung über die Bauvoranfrage.

Sobald die Bauvoranfrage für das ausgewählte Grundstück bei uns vorliegt, werden wir über das Verfahren an dieser Stelle weiter informieren.

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