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Bezirksregierung prüft Bauvoranfrage
Neubau der JVA Münster

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Lage im Stadtgebiet Münster © GEOportal.NRW

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Die Bezirksregierung Münster hat am 23. Februar 2018 vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) eine Bauvoranfrage zur planungsrechtlichen Zulässigkeit für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Münster erhalten. Mit dem beantragten Bauvorbescheid klärt die Bezirksregierung Münster diese rechtliche Fragestellung. Sie ist als obere Bauaufsichtsbehörde für Genehmigungsverfahren von Landesbehörden im Regierungsbezirk Münster zuständig.

Bei der ausführlichen Prüfung der Bauvoranfrage werden neben den allgemeinen Regeln des Baurechts auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Baugesetzbuch (BauGB) bei diesem Bauvorhaben und die Verfahrensregel des § 80 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) berücksichtigt.

Für öffentliche Bauherren gewährt der Gesetzgeber in § 37 BauGB Ausnahmen von den allgemeinen Regeln des Bauplanungsrechts nach §§ 29 bis 36 BauGB, wenn das Vorhaben unter anderem einem besonderen öffentlichen Zweck dient.

Grundstück

Grundstückszuschnitt an der Telgter Straße © Bezirksregierung Münster/TIM.online

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Justizvollzugsanstalten weisen eine besondere öffentliche Zweckbestimmung auf. Inwieweit auch die anderen Voraussetzungen des § 37 BauGB vorliegen, wird jetzt von der Bezirksregierung geprüft.

Zudem sieht das Land NRW in § 80 BauO NRW ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben des öffentlichen Bauherrn vor, wenn dieser die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, eines Landes oder eines Landschaftsverbandes übertragen hat. Der BLB NRW erfüllt diese Voraussetzungen. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren konzentriert sich auf alle planungsrechtlichen Fragestellungen und wesentliche bauordnungsrechtliche Vorschriften wie beispielsweise den Brandschutz, die Abstandsregelungen und weitere.

Im Rahmen der jetzt vorliegenden Bauvoranfrage wird die Bezirksregierung Münster auch die Stadt Münster beteiligen.

Die Bezirksregierung Münster wird die Bauvoranfrage bis zum Jahresende 2018 beantworten. Mit dem Bauvorbescheid bekommt der Bauherr eine sichere Auskunft darüber, ob die geplante Baumaßnahme genehmigungsfähig ist.

Bevor der BLB mit dem Bau der JVA Münster beginnen kann, ist jedoch noch die bauordnungsrechtliche Zustimmung der Bezirksregierung erforderlich. Diese umfasst alle bauordnungsrechtlichen Vorschriften sowie die Prüfung der Vereinbarkeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie beispielsweise den Immissionsschutz, den Naturschutz.

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