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Rennbahn

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Die Bezirksregierung erteilt Erlaubnisse für Buchmacher und Buchmachergehilfen, für Totalisator-Unternehmen der Rennvereine auf Rennbahnen bzw. in Wettannahmestellen außerhalb der Rennbahn sowie Erlaubnisse für die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen und die Vermittlung von Glücksspielen durch Annahmestellen.

Buchmacher-/Totalisatorangelegenheiten

Die Bezirksregierung erteilt Erlaubnisse für Buchmacher und Buchmachergehilfen sowie Erlaubnisse für Totalisator-Unternehmen der Rennvereine auf Rennbahnen bzw. in Wettannahmestellen außerhalb der Rennbahn.

Rechtsgrundlage für die Zulassung als Buchmacher ist das Rennwett- und Lotteriegesetz. Weitere Regelungen werden in den Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz und durch Weisungen des zuständigen Ministeriums für Umwelt-, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen getroffen.

Lotterien/Ausspielungen

Die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen ohne behördliche Erlaubnis ist strafbar. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis regeln der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) und das Gesetz des Landes NRW zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag) mit Wirkung vom 1. Dezember 2012.

Für Veranstaltungen,

  • die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,
  • deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals
    (= Gesamtpreis aller Lose) vorsieht,
  • bei denen das Spielkapital unterhalb des Wertes von 40.000 Euro liegt,
  • bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und
  • bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,

gilt die sogenannte „Allgemeine Erlaubnis“ durch Bekanntmachung des Ministeriums des Innern des Landes NRW als erteilt.

Diese „Allgemeine Erlaubnis“ kommt für Veranstalter in Frage,

  • die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt),
  • die Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpflege sind sowie für
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren und
  • Stiftungen.

Die „Kleine Lotterie/Ausspielung“ ist

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn,
  • unter Angabe des Verwendungszweckes,
  • unter Angabe des Spielkapitals
  • sowie der Dauer der Veranstaltung,

der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.

Wettannahmestellen

Wettannahmestellen sowie Lotto- und Toto-Annahmestellen sind Einzelgewerbe, die für andere Firmen und Institutionen Glücksspiele und Wetten vermitteln und Lotterielose verkaufen.

Seit 2008 benötigen alle Annahmestellen neben der Gewerbeanmeldung eine Erlaubnis der Bezirksregierung.

Ziele des Gesetzes sind:

  • das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern,
  • das Glücksspielangebot zu begrenzen,
  • den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
  • sicherzustellen, das Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden und
  • einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.

Die Bezirksregierung Münster ist zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen innerhalb ihres Bezirks für:

  • die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen und
  • die Vermittlung von Glücksspielen durch Annahmestellen.

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.

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