Gebäude mit Gerüst

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Bauaufsicht


Wozu Bauaufsicht?

Rohbau mit Keller

© Bernd Leitner/Fotolia

Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden ist, darauf hinzuwirken, dass die geltenden Vorschriften bei Bauvorhaben tatsächlich eingehalten werden. Von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen dürfen keine Gefahren für Leben, Gesundheit und Umwelt ausgehen. Gebäude dürfen nur an bestimmten Orten und nur so errichtet werden, wie dies nach gesetzlichen Bauvorschriften zulässig ist.

Diese Aufgaben nehmen Bauaufsichtsbehörden in der Regel in Baugenehmigungsverfahren wahr. Für genehmigungspflichtige Vorhaben ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung zu beantragen. Erst wenn die Baugenehmigung erteilt worden ist, darf gebaut werden. Wenn von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, kann die Bauaufsicht aber auch außerhalb von Baugenehmigungsverfahren Ordnungsverfügungen aussprechen.

Wer ist wofür zuständig?

Der organisatorische Aufbau der Bauaufsichtsbehörden in NRW ist dreistufig: untere, obere und oberste Bauaufsichtsbehörde. Grundsätzlich sind für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bauaufsicht - und damit auch für Baugenehmigungen – die unteren Bauaufsichtsbehörden (Bauordnungsämter) bei den Kommunen zuständig. Jede Stadt über 25.000 Einwohner verfügt über eine eigene Bauaufsichtsbehörde. Für Städte und Gemeinden unter 25.000 Einwohnern sind die jeweiligen Kreise mit den Aufgaben der unteren Bauaufsicht betraut. Ansprechpartner für die Bürger ist in der Regel die untere Bauaufsichtsbehörde.

Die Bezirksregierung Münster nimmt als sogenannte obere Bauaufsichtsbehörde die Aufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden der drei kreisfreien Städte und der vier Münsterlandkreise wahr. Die Städte mit eigenem Bauordnungsamt unterliegen der oberen Bauaufsicht durch den Landrat des jeweiligen Kreises. Der Kreis Recklinghausen hat eine Sonderstellung inne, weil dieser Kreis wegen der Größe seiner kreisangehörigen Städte ausschließlich Aufgaben einer oberen Bauaufsichtsbehörde ausübt.

Das für Baurecht zuständige Ministerium überwacht als oberste Bauaufsichtsbehörde die Tätigkeit aller Bauaufsichtsbehörden des Landes.

Wann können sich Bürger an die Bauaufsicht bei der Bezirksregierung wenden?

Bürger können sich an die Bauaufsicht der Bezirksregierung wenden, wenn sie Entscheidungen, die die Kreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk als untere Bauaufsichtsbehörden getroffen haben, für rechtlich fehlerhaft halten und überprüfen lassen wollen. Die Bauaufsicht bei der Bezirksregierung wird aber auch dann tätig, wenn sich die Bürger in baurechtlichen Angelegenheiten mit einer Eingabe an das für Baurecht zuständige Ministerium oder mit einer Petition an den Landtag Nordrhein-Westfalen wenden. Daneben besteht auch die Möglichkeit, Entscheidungen der unteren Bauaufsichtsbehörden durch Erhebung einer Klage vom zuständigen Verwaltungsgericht verbindlich prüfen zu lassen, solange die betreffende Entscheidung noch nicht bestandskräftig geworden ist.

Weitere Aufgaben der Bauaufsicht bei der Bezirksregierung

Die Bezirksregierung Münster macht als obere Bauaufsicht anlassbezogen auch Geschäftsprüfungen bei den unteren Bauaufsichtsbehörden, um dort die Rechtmäßigkeit der vor Ort getroffenen Entscheidungen zu überwachen. So nimmt die Bezirksregierung Münster ihre Aufsicht über diese Behörden auch unabhängig von konkreten Einzelfällen wahr.

Für Bauvorhaben öffentlicher Bauherren gibt es eine Besonderheit: Bei Bauvorhaben des Bundes, des Landes NRW oder eines Landschaftsverbandes kann der öffentliche Bauherr seine eigene zuständige Baudienststelle für die Leitung der Entwurfsarbeiten und für die Bauüberwachung in Anspruch nehmen. Anstelle eines Baugenehmigungsverfahrens kann dann das Zustimmungsverfahren nach § 80 Bauordnung (BauO NRW) gewählt werden. Die Zustimmung wird bei der Bezirksregierung beantragt, weil das Zustimmungsverfahren nach § 80 BauO NRW einem eingeschränkten, bauaufsichtlichen Prüfumfang unterliegt.

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