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06.03.2018
Haus­halts­sanierungs­plan der Stadt Oer-Erkenschwick genehmigt

Münster/Oer-Erkenschwick. Der von der Stadt Oer-Erkenschwick Ende November 2017 beschlossene Haushalts­sanierungs­plan (HSP) für 2018 wurde jetzt durch die Bezirksregierung Münster genehmigt.

Die in 2011 eingetretene bilanzielle Überschuldung des Haushalts der Stadt Oer-Erkenschwick führte zur Teil­nahme­pflicht der Stadt am Stärkungs­pakt Stadtfinanzen. Seitdem unterstützt das Land NRW die Kommune mit einer jährlichen Konsolidierungshilfe auf ihrem Weg zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt. Spätestens ab 2021 muss die Stadt dann einen Haushalts­ausgleich ohne die Landeshilfe aus dem Stärkungspakt darstellen können. Dies ist der Stadt mit dem jetzt genehmigten HSP erneut gelungen. Darin sind für 2018 Erträge von 87,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 87 Millionen Euro vorgesehen. Es verbleibt ein positives Jahresergebnis von 894.000 Euro. Gelingt auch die tatsächliche Haushalts­ausführung wie geplant, erwartet die Stadt im Herbst die Auszahlung der Konsolidierungshilfe von rund 2,2 Millionen Euro.

Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, begrüßt die bislang erreichten Ziele und unternommenen Sparanstrengungen. Jetzt sei es, insbesondere in Anbetracht der auslaufenden Konsolidierungshilfe, umso wichtiger, die erzielten Ergebnisse zu sichern, neue Konsolidierungsmöglichkeiten zu entwickeln und damit den Haushaltsausgleich nachhaltig zu gewährleisten.

Der Haushalt kann nun öffentlich bekannt gemacht werden und die Stadt verfügt damit weiterhin über die mit dem Stärkungspakt gewonnene Handlungsfähigkeit.

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