Schulrecht

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Schulpflicht

Schulpflicht

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Die Bezirksregierung Münster ist zuständig für die Überwachung der Schulpflicht an allen Schulformen mit Ausnahme der Grund-, Haupt- und Förderschulen (ohne Förderschwerpunkte Hören und Kommunikation, Sehen), für die die Schulämter des jeweiligen Kreises oder der kreisfreien Stadt zuständig sind.

Denn ordnungswidrig nach § 126 Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG) sowie § 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) handelt, wer als Schülerin oder Schüler mit Wohnsitz in Nordrhein Westfalen oder gewöhnlichem Aufenthalt in NRW oder mit Ausbildungs- und Arbeitsstätte in NRW der Schulpflicht nicht nachkommt (§§ 37 und 38 SchulG) oder als Eltern oder Ausbilder seiner Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht nicht entspricht (§ 41 SchulG).

Die Schulpflicht unterscheidet zwischen Vollzeitschulpflicht (§37 SchulG) in der Primarstufe und der Sekundarstufe I, die regelmäßig insgesamt 10 Jahre beträgt und der Schulpflicht in der Sekundarstufe II (§ 38 SchulG), die entweder für Schüler und Schülerinnen ohne Ausbildungsverhältnis bis zum 18. Lebensjahr dauert und mit dem Ende des Schuljahres endet, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird oder erst mit Ende der Ausbildung endet, wenn die Ausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen wurde.

Die Schulpflicht in der Sekundarstufe II kann in der Berufsschule oder einem anderen Bildungsgang des Berufskollegs oder einer anderen Schule der Sekundarstufe II abgeleistet werden.

Neben dem großen Bereich der Ordnungswidrigkeiten erfolgt im Dezernat für Schulrecht und Schulverwaltung die Bearbeitung von Anträgen auf Befreiung von der Schulpflicht bei Schulpflichtigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und das Widerspruchsverfahren für von den Schulen abgelehnte Anträge auf Beurlaubung oder Befreiung von einzelnen Schulveranstaltungen.

Fehlen vor und nach den Ferien

Ein besonderes Thema ist das Fehlen vor und nach den Ferien. Es gilt in dieser Zeit ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot. Ausnahmen können nur aus wichtigen Gründen gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass die Beurlaubung nicht auf eine Verlängerung der Schulferien, eine kosten-. oder verkehrsgünstigere An- oder Abreise abzielt. Beurlaubungsanträge sind schriftlich und rechtzeitig (mindestens eine Woche vor Abreise) an die Schulleitung zu richten.

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