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Die Bezirksregierung Münster führt die Aufsicht über die Straßenverkehrsämter des Regierungsbezirks. Im Einzelnen erstreckt sich die Fachaufsicht auf die Gebiete des Fahrerlaubnisrechts, des Fahrlehrerrechts sowie des Fahrschulrechts. Die Behörde erteilt außerdem Anerkennungen und Ausnahmen im Bereich des Fahrerlaubnisrechts, sofern nicht die Straßenverkehrsämter zuständig sind.

Anerkennungen, Erlaubnisse und Ausnahmen im Fahrerlaubnisrecht

Die Bezirksregierung Münster ist für spezielle Anerkennungen, Erlaubnisse und Ausnahmen auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts zuständig. Im Einzelnen erteilt die Behörde die amtliche Anerkennung für:

  • Ausbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz,
  • Stellen für die Schulung in Erster Hilfe,
  • Begutachtungsstellen für Fahreignung,
  • Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung,
  • Kursleiter für besondere Aufbauseminare,
  • Berufsverbände der Fahrlehrer zur Durchführung von Einweisungsseminaren sowie für
  • Träger von Einweisungslehrgängen und Fortbildungslehrgängen für Fahrlehrer.

Außerdem erteilt die Bezirksregierung Verkehrspsychologen, die die verkehrspsychologische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars abhalten wollen, unter bestimmten Bedingungen die nötige Erlaubnis.

Prüfer und Sachverständige im Kraftfahrzeugverkehr werden ebenfalls von der Bezirksregierung auf Antrag amtlich anerkannt und zugelassen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.


Anerkennung von Ausbildungsstätten

Ausbildungsstätten benötigen für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung von Berufskraftfahrern eine staatliche Anerkennung. Die Bezirksregierung Münster erkennt Ausbildungsstätten des Regierungsbezirks nach § 7 Absatz 1 Ziffer 5 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) auf Antrag an. Der Antrag muss schriftlich erfolgen und die nötigen Unterlagen vollständig beinhalten. Dazu gehören alle Nachweise, die belegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Näheres entnehmen Sie bitte dem Merkblatt „Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)“.


Anerkennung von Stellen für die Schulung in Erster Hilfe

Die Bezirksregierung erkennt Stellen für die Schulung in Erster Hilfe nach § 68 Fahrerlaubnisverordnung auf Antrag an. Personen, die als privat-gewerbliche Anbieter Kurse für Fahrerlaubnisbewerber erteilen möchten, müssen dies schriftlich bei der Bezirksregierung beantragen. Die Behörde prüft im Anerkennungsverfahren, ob der Antragsteller, das Ausbildungspersonal und die Ausbildungsstätte alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie stellt damit in erster Linie die Qualität und die Einheitlichkeit der Ausbildung für Fahrerlaubnisbewerber sowie die Befähigung des Ausbildungspersonals sicher.


Erlaubnis von Seminaren Verkehrspsychologie

Auf Antrag erteilt die Bezirksregierung Verkehrspsychologen die Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie. Die Erlaubnis berechtigt, die verkehrspsychologische Teilmaßnahme der Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz (StVG) abzuhalten. Verkehrspsychologen, die diese Teilmaßnahme ausrichten möchten, müssen einen schriftlichen Antrag an das Verkehrsdezernat der Bezirksregierung stellen. Die Bezirksregierung erteilt Verkehrspsychologen mit Sitz im Regierungsbezirk die Seminarerlaubnis, wenn sie unter anderem über die entsprechende Ausbildung verfügen.


Kosten

Die für Anerkennungen und Erlaubnisse im Fahrerlaubnisrecht entstehenden Verwaltungsgebühren und Auslagen sind vom Antragsteller zu tragen. Im Einzelnen fallen Kosten bei Entscheidungen an über:

  • Erteilung,
  • Änderung,
  • Versagung,
  • Rücknahme oder
  • den Widerruf der Anerkennung.

Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der jeweils gültigen Fassung.


Fachaufsicht über Straßenverkehrsämter

Die Straßenverkehrsämter der Kreise und kreisfreien Städte sind die ersten Ansprechpartner für Belange des Fahrerlaubnisrechts. Sie erteilen und verlängern Fahrerlaubnisse und sind auch für die Umschreibung einer Fahrerlaubnis zuständig. Als Fachaufsicht entscheidet die Bezirksregierung über Eingaben gegen Entscheidungen der Straßenverkehrsämter und wird bei der Bearbeitung von Petitionen beteiligt.


Fachaufsicht über Ausbildungsstätten und Seminarleiter

Die Bezirksregierung führt ebenfalls die Fachaufsicht über Ausbildungsstätten und Seminarleiter im Bereich des Fahrerlaubnisrechts. Hierbei prüft die Behörde regelmäßig vor Ort, ob die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden von:

  • anerkannten Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung von Berufskraftfahrern nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG),
  • Stellen für die Schulung in Erster Hilfe sowie
  • Verkehrspsychologen bei der Erteilung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars.

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Domplatz 1 – 3
48143 Münster

Telefon: +49 (0)251 411-0
Telefax: +49 (0)251 411-2525

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