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Organisation


Abteilung 2
Gefahrenabwehr, Gesundheit, Ordnungsrecht, Sozialwesen, Verkehr

Bernd König

Abteilungsleiter Bernd König © Bezirksregierung Münster

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Die Abteilung 2 ist für ein breit gefächertes Aufgabenspektrum in den Bereichen Sicherheit, Ordnung, Katastrophenschutz, Gesundheit, Soziales, Straßen-, Schienen- und Luftverkehr, Energie-Leitungsnetz und Stiftungswesen sowie Ausländerangelegenheiten verantwortlich. Außerdem übt sie die landesweite Fachaufsicht über das Schwerbehindertenrecht, das Betreuungsgeld und das Bundeselterngeld aus. Um der Bevölkerung in verschiedenen Notfallsituationen Sicherheit und Schutz zu gewähren und Katastrophen zu bewältigen, verfügt die Bezirksregierung über einen Krisenstab und ein Lagezentrum.

Die Abteilung 2 wird geleitet von Bernd König.


Dezernat 20 – Unterbringung von Flüchtlingen

Täglich kommen viele neue Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen, die sehr schnell ein Dach über dem Kopf benötigen. Die Bezirksregierung Münster sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Betreuungsorganisationen dafür, dass im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region ausreichende Notunterkünfte zur Verfügung stehen, damit die Asylbewerber eine erste Unterbringung und Versorgung erhalten. Die Mitarbeiter, die sich um diese herausfordernde Aufgabe kümmern, sind dem neu geschaffenen Dezernat 20 zugeordnet.

Dezernat 21 – Ordnungs-, Staatshoheits- und Ausländerrecht, Stiftungsaufsicht, Enteignungen

Im Dezernat 21 werden ordnungsrechtliche und Staatshoheitsangelegenheiten, Ausländerrecht, Stiftungswesen und Enteignungsverfahren bearbeitet. Ein Schwerpunkt liegt bei der Beratung von potentiellen Stiftern und Stifterinnen. Das Dezernat erkennt neue Stiftungen an und übt die Aufsicht über bestehende Stiftungen aus.

Die Bezirksregierung Münster ist Aufsichtsbehörde über die Ausländerbehörden der Städte und Kreise im Regierungsbezirk. In Staatsangehörigkeitsangelegenheiten entscheidet sie über Anträge auf Beibehaltungsgenehmigungen und Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ordnungsrechtliche Angelegenheiten

Das Dezernat trifft Entscheidungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dazu zählen auch Genehmigungen und Erlaubnisse von Lotterien, Buchmachern, Glückspielen oder Wettannahmestellen. Es achtet zudem auf die Einhaltung des aus der Verfassung garantierten Schutzes der Sonn- und Feiertage und erteilt in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz. Im Hinblick auf die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen nach dem Ladenöffnungsgesetz übt die Bezirksregierung die Dienst- und Fachaufsicht über die örtlich zuständigen Behörden aus.

Anregungen zur Verleihung des Landes- und Bundesverdienstordens sowie Anträge zur staatlichen Anerkennung für Rettungstaten werden ebenfalls im Dezernat 21 bearbeitet.

In den Zuständigkeitsbereich des Dezernats fallen auch Apostillen und Beglaubigungen von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind.

Zu den weiteren Aufgaben gehört die Vereinsaufsicht. Das Dezernat ist für die sogenannten Altvereine zuständig und übt die Aufsicht über die wirtschaftlichen Vereine aus. 

Stiftungsaufsicht

Ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist die Beratung von potentiellen Stiftern und Stifterinnen sowie die Anerkennung der Rechtsfähigkeit neuer Stiftungen. Im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion wacht das Dezernat 21 darüber, dass das Stiftungsvermögen dem Stifterwillen entsprechend eingesetzt wird.

Enteignung

In Enteignungs-, Entschädigungsfestsetzungs- und Besitzeinweisungsverfahren moderiert und entscheidet das Dezernat 21 als neutrale Enteignungsbehörde, wenn die Verhandlungen der Antragsteller mit den betroffenen Grundstückeigentümern erfolglos geblieben sind. Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen. Es geht um Verfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Landes-Enteignungs- und -Entschädigungsgesetz NRW in Verbindung mit Spezialgesetzen.  

Dezernat 22 – Gefahrenabwehr

Das Dezernat 22 gewährleistet die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung in verschiedenen Notfallsituationen. In den Bereichen Katastrophenschutz, Feuerschutz, Rettungsdienst und Zivile Verteidigung unterstützt die Bezirksregierung die Kreise und kreisfreien Städte fachtechnisch und organisatorisch. Außerdem übt sie die Rechts- und Fachaufsicht aus.

Für die Kampfmittelbeseitigung im Regierungsbezirk Münster ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig.

Dezernat 23 – Beihilfe

Das Dezernat 23 ist die Beihilfefestsetzungsstelle der Bezirksregierung Münster. Sie bearbeitet Anträge und berät die Beihilfeberechtigten in grundsätzlichen Fragen. Die Beihilfenfestsetzungsstelle ist nicht nur für Beschäftigten der Bezirksregierung Münster zuständig, sondern bearbeitet die Beihilfenanträge für viele weitere Personengruppen.

Über die Anträge der Lehrer an den öffentlichen Grund- und Hauptschulen und an den ihrer Schulaufsicht unterstehenden öffentlichen Förderschulen entscheiden die Schulämter (§ 13 Abs. 1 Nr. 5 B VO NRW), soweit diese Aufgabe nicht auf die kvw-Beihilfekasse der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) übertragen wurde.

Dezernat 24 – Öffentliche Gesundheit, medizinische und pharmazeutische Angelegenheiten, Sozialwesen, Krankenhausförderung

Die Aufsicht über medizinische und pharmazeutische Einrichtungen, Krankenhausplanung, Krankenhausinvestitionsförderung und die Genehmigung von Krankenhausentgelten sind Schwerpunkte. Das Dezernat 24 ist beteiligt an der Aufstellung des Krankenhausplans und des Krankenhausinvestitionsprogramms für Nordrhein-Westfalen und entscheidet über die Genehmigung von Pflegesätzen zur Abrechnung der Krankenhausleistungen. Psychiatrische Einrichtungen werden regelmäßig überprüft.

Wer als Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Psychotherapeut tätig werden möchte, kann hier die erforderliche staatliche Erlaubnis (Approbation) erhalten. Ebenso zählen die Anerkennung von Ausbildungsstätten für Gesundheits-und Krankenpflegeberufe, die Anerkennung von Gesundheitseinrichtungen, beispielsweise Kur- und Erholungsorte, sowie die Überwachung von Arzneimittel-Herstellung und -Verkauf sowie Trinkwasser- und Umwelthygiene zu den Aufgaben.

Das Dezernat führt die Aufsicht über die Fachseminare für Alten- und Familienpflege inklusive der Überwachung der Ausbildung und der Prüfung zum Alten- und Familienpfleger, fördert Ausbildungsseminare für Alten- und Familien-Pflege und erteilt die Staatliche Anerkennung für Altenpfleger/innen, Altenpflegerhelfer/innen und Familienpfleger/innen.

Für verschiedene Bereiche des Sozialwesens hat das Dezernat die Rechts- und Fachaufsicht: Unterhaltsvorschussgesetz, Unterhaltssicherungsgesetz, strafrechtliches und berufliches Rehabilitierungsgesetz. Bei der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe besteht eine allgemeine Rechtsaufsicht. Zudem trifft das Dezernat Entscheidungen über die Gewährung der sogenannten Opferpension

Dezernat 25 – Verkehr, Planfeststellung und Plangenehmigung

Fachliche und rechtliche Aspekte rund um den Straßenverkehr, den Schienenverkehr und die Energieleitungen zur Versorgung mit Strom und Gas beschäftigen das Verkehrsdezernat. Dazu gehören Infrastrukturplanungen zum Bau neuer Verkehrswege und Trassen für Stromleitungsnetze, samt der Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. 

Das Dezernat 25 ist Planungs- und Genehmigungsbehörde. Darüber hinaus gewährt es als Bewilligungsbehörde Fördermittel für Verkehrsprojekte, zum Beispiel im kommunalen Straßenbau oder öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Auf Antrag der Kreise oder kreisfreien Städte gehört auch die Widmung (Auf- oder Abstufung) von Landes- und Kreisstraßen zu den Aufgaben. Zugleich ist die Bezirksregierung auch höhere Straßenverkehrsbehörde, zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Autobahnen im Regierungsbezirk und obere Hafenbehörde. 

Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerrecht

Das Dezernat 25 ist ebenfalls für die Zulassung und Anerkennung von amtlich anerkannten Prüfern und Sachverständigen im Kraftfahrzeugverkehr zuständig, erkennt Ausbildungsstätten nach dem  Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz, für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe sowie Begutachtungsstellen für Fahreignung an, erteilt Genehmigungen und Ausnahmen für die Teilnahme am Straßenverkehr sowie für Groß- und Schwertransporte. Es hat zudem die Fachaufsicht im Fahrschul- und Fahrlehrerrecht inne.

Dezernat 26 – Luftverkehr

Als Landesluftfahrtbehörde und Landesluftsicherheitsbehörde ist das Dezernat 26 für ganz Westfalen und Lippe zuständig – also für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster. Die Bezirksregierung Münster übt die Luftaufsicht über rund 100 Flughäfen und Flugplätze aus, ist für die Prüfung von Privatpiloten zum Erwerb oder der Verlängerung eines Luftfahrerscheins zuständig, erteilt Erlaubnisse für Flugschulen und für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen („Drohnen″) und genehmigt Flugplätze sowie Luftfahrtveranstaltungen.

Dem Luftfahrtdezernat obliegt auch die Aufsicht über den Fluggastkontrolldienst auf den Verkehrsflughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück, Paderborn/Lippstadt und Siegerland, sowie die Kalkulation und Erhebung der Luftsicherheitsgebühr. Außerdem ist das Dezernat für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz zuständig.

Dezernat 27 – Schwerbehindertenrecht/SGB IX Fachaufsicht, Soziales Entschädigungsrecht, Regress, Abwehr von Ansprüchen

Die Bezirksregierung Münster hat die landesweite Fachaufsicht im Schwerbehindertenrecht. Dadurch ist eine einheitliche Rechtsanwendung bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen gewährleistet. Das Dezernat 27 bearbeitet jährlich rund 500.000 Verfahren zur Feststellung einer Behinderung sowie der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen und die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen. Rechtsgrundlage sind die Regelungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX).

Soziales Entschädigungsrecht (Regressverfahren)

Im Kompetenzzentrum Regress werden Schadensersatzverfahren aus verschiedenen Rechtsbereichen für das Land NRW und den Bund bearbeitet, die Einnahmeüberschüsse von rund zwei Millionen Euro erzielen. Ein speziell auf die komplexen Anforderungen in der Regressbearbeitung entwickelte Software unterstützt diese Arbeit.

Dezernat 28 – Familienleistungen Fachaufsicht, Produktbetreuung

In den Rechtsgebieten Familienleistungen–Fachaufsicht übt das Dezernat 28 landesweit die Fachaufsicht über die Kreise und Kreisfreien Städte zum Bundeselterngeld und Elternzeit aus. Für die Antragsbearbeitung und die Beratung zum Elterngeld und zur Elternzeit sind die Elterngeldkassen der Kreise und kreisfreien Städte die richtigen Ansprechpartner.

Produktbetreuung

Die IT-Steuerung/Qualitätssicherung und Projektleitung für die Pflege, Neu- und Weiterentwicklung der landesweit einheitlichen Fachverfahren obliegt dem Dezernat ebenfalls. Diese Verfahren werden in den Kreisen und kreisfreien Städten (Schwerbehindertenrecht, Elterngeld, Betreuungsgeld), den Landschaftsverbänden (Soziales Entschädigungsrecht) und der Bezirksregierung Münster (Erziehungsgeld, Vorverfahren in verschiedenen Bereichen, Regress) eingesetzt.

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