Euroscheine und Hände

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Kommunalaufsicht, Wirtschaft


Geldwäscheprävention

Mann hält Umschlag mit Banknoten in der Hand

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Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz  GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Wer ist vom Geldwäschegesetz betroffen?

Das Geldwäschegesetz richtet sich nicht nur an Unternehmen aus dem Finanzsektor, wie Banken oder Kapitalanlagegesellschaften, sondern auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.

Unter anderem richtet sich das Geldwäschegesetz an:

  • Güterhändler (jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt),
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten oder Darlehen i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz vergeben), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem.§ 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (zum Beispiel Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler, das heißt jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt.

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in den im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner, die gegebenenfalls für diese auftretende Personen und die wirtschaftlich Berechtigten einholen und dokumentieren (Know your Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden).

Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und neuerdings auch umfassende interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, Verdachtsfälle unverzüglich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zollkriminalamt zu melden (§ 43 Absatz 1 GwG).

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte.

Aufsicht durch die Bezirksregierung

Die Überwachung von Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor gemäß § 50 Nr. 9 Geldwäschegesetz in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Landesorganisationsgesetz den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Neues Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz (23.06.2017) wurde neu geregelt. Die bundesweit einheitlichen Merkblätter zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz und die Formulare zur Dokumentation der erhobenen Identifizierungsangaben (Dokumentationsbögen) werden daher zur Zeit noch überarbeitet.

Aktualisierte Informationen folgen in Kürze. Bei spezifischen Fragen hilft das Dezernat für Wirtschaft der Bezirksregierung Münster gerne weiter.

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