Wirtschaft und Finanzen

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Kommunalaufsicht


Stärkungspakt Stadtfinanzen

Drei Kreise bilden Schnittmenge

© JiSign/Fotolia

Seit 2011 unterstützt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Kommunen, die bereits überschuldet oder bis 2016 von einer Überschuldung bedroht waren. Ziel ist es, diesen Gemeinden einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen.

Hierfür stehen Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit 2011 zahlt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen jährlich 350 Millionen Euro an teilnehmende Kommunen aus.

Im Gegenzug zur Sanierungshilfe des Landes müssen die beteiligten Gemeinden einen klaren Sparkurs einschlagen. Spätestens bis zum Jahr 2021 sind sämtliche Landeshilfen abgebaut, die bis 2020 langsam reduziert werden. In 2021 müssen die Städte ihren Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielen.

Die Stärkungspakt-Kommunen sind verpflichtet, der Bezirksregierung jedes Jahr einen Haushaltssanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Hierin schreiben sie ihre Sparanstrengungen fest und verpflichten sich, eine Reihe gesetzlicher Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung zu erfüllen. Die Pläne werden von den Räten beschlossen.

Die Bezirksregierung begleitet dabei durch ein eigenes Berichtswesen nicht nur das Controlling der erheblichen Sparanstrengungen durch die Kommunen. Sie unterstützt die Kommunen in allen Phasen der Umsetzung ihrer Haushaltspläne. So berät sie zu Fragen, die sich im Rahmen möglicher Sparmaßnahmen stellen, wie zum Beispiel zu Förderprogrammen oder Investitionsvorhaben.

Stärkungspakt-Kommunen im Regierungsbezirk

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmende Kommunen im Regierungsbezirk Münster

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmende Kommunen im Regierungsbezirk Münster. © Bezirksregierung Münster

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Im Regierungsbezirk nehmen insgesamt zwei kreisfreie Städte und zehn kreisangehörige Städte, mithin alle zwölf Städte der Emscher-Lippe-Region, am Stärkungspakt teil. Dies sind:

  • die kreisfreien Städte Bottrop und Gelsenkirchen sowie
  • im Kreis Recklinghausen die Städte
    • Castrop-Rauxel,
    • Datteln,
    • Dorsten,
    • Gladbeck,
    • Haltern am See,
    • Herten,
    • Marl,
    • Oer-Erkenschwick,
    • Recklinghausen und
    • Waltrop.

Insgesamt flossen so von 2011 bis 2016 Konsolidierungshilfen in Höhe von 504 Millionen Euro an die Stärkungspakt-Kommunen im Regierungsbezirk.

Für 2016 konnte die Bezirksregierung Münster die Haushaltssanierungspläne aller ihrer Stärkungspakt-Kommunen genehmigen.

Tabelle

© Bezirksregierung Münster

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