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Kommunalaufsicht, Wirtschaft


Sonstiges Wirtschaftsverwaltungsrecht

Richterhammer und Geldscheine

© Jiri Hera/Fotolia

Unter dem Begriff des sonstigen Wirt­schafts­verwaltungs­rechts werden Auf­gaben der Bezirks­regierung auf den Gebieten der Preis­aus­zeichnung und des Gewerbe­rechts zusammengefasst. Zu den Aufgaben der Behörde gehört zum Beispiel im Rahmen des Gewerbe­rechts die Aufsicht über die Einheit­lichen Ansprechpartner. Außerdem ist die Bezirks­regierung Ansprechpartnerin für Fragen zum Gaststättenrecht.


Preisauszeichnung

Mutter schaut mit Kind auf Obstpreise

© Aleksei Potov/Fotolia

Die Art und Weise der Preisauszeichnung von Waren und Dienstleistungen regelt die Preisangabenverordnung. Die Verordnung verpflichtet alle diejenigen zur Preisauszeichnung, die Waren und Dienstleistungen privaten Verbrauchern anbieten.

Preisüberwachung

Die Bezirksregierung übt die Aufsicht über die kommunalen Ordnungsbehörden aus. Vor Ort sind die jeweiligen kommunalen Ordnungsbehörden für die Preisüberwachung zuständig. Sie überwachen, ob die Pflichten der Preisangabenverordnung von Handel und Dienstleistungsunternehmen eingehalten werden. Im Rahmen durchgeführter Kontrollen oder auf andere Weise aufgedeckte Verstöße werden entsprechend geahndet. Die Ordnungsbehörden erteilen in diesen Fällen Ermahnungen oder verhängen Bußgelder. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten. Sie können mit einem Bußgeld bis zu maximal 25.000 Euro geahndet werden.

Falls Verstöße gegen die Preisangabenverordnung auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden können, ziehen die kommunalen Ordnungsbehörden des Bezirks die Bezirksregierung Münster hinzu.

Das Dezernat für gewerbliche Wirtschaft der Bezirksregierung ist neben der Einzelfallbearbeitung zusätzlich Ansprechpartner für die kommunalen Ordnungsbehörden bei Grundsatzfragen zur Auslegung der Preisangabenverordnung.

Aufsicht über Mediendienste

Für die Aufsicht über Mediendienste in Nordrhein-Westfalen, ist zentral für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig. Richten Sie Beschwerden über Preisangaben, wie zum Beispiel über Angebote im Internet, bitte ausschließlich an die Bezirksregierung Düsseldorf.

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Gewerberecht

Bekleidungsgeschäft

© PicciaNeri/Fotolia

Das Gewerberecht regelt die Ausübung von Gewerbe. Es reguliert die Pflichten Gewerbetreibender von der Anmeldung über die Ausübung bis zur Aufgabe eines Gewerbes.

Gewerbeaufsicht

Die Gewerbeordnung (GewO) ist ein Bundesgesetz, das von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird. In Nordrhein-Westfalen sind die kommunalen Ordnungsbehörden dafür verantwortlich, dass die Gewerbeordnung eingehalten wird. Die Fachaufsicht obliegt den jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierungen.

Fachaufsicht

Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die Gewerbe der Bereiche:

  • Bewachungsgewerbe,
  • Gaststättenrecht,
  • Versteigerergewerbe,
  • Pfandleihergewerbe,
  • Makler- und Bauträgergewerbe,
  • Reisegewerbe,
  • Spielrecht,
  • Messen, Ausstellungen und Märkte,
  • Schließung eines Betriebes/Untersagung eines Gewerbes.

Gesetzliche Grundlage

Als zentrales Gesetz des Gewerberechts gibt die Gewerbeordnung für alle gewerberechtlichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Sie ist somit auch Grundlage für die Gewerbeüberwachung.

Das Gewerberecht umfasst neben der Gewerbeordnung zahlreiche Normen und Spezialbestimmungen für einzelne Gewerbezweige, wie zum Beispiel das Gaststättengesetz. Die Gewerbeordnung und die Spezialnormen bestimmen unter anderem, welche Tätigkeiten einer Genehmigung bedürfen.

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Einheitliche Ansprechpartner

Der einheitliche Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Detmold ist die zentrale Kontaktstelle für Dienstleistungsunternehmen, um diesen die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern. Dienstleistungserbringer bestimmter Dienstleistungen können über diese Stellen Folgendes abwickeln:

  • sämtliche zur Aufnahme dieser Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten sowie
  • die Beantragung der für die Ausübung dieser Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen.

Gaststättenrecht, Beschwerdestelle

Bedienung serviert Getränke

© air/Fotolia

Beschwerden von Bürgern über Lärm- und Geruchsbelästigungen ausgehend von Gaststätten sind an die örtlichen Ordnungsbehörden zu richten.

Als Fachaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung ebenfalls Ansprechpartnerin für Fragen des Gaststättenrechts und Beschwerdestelle. Besonders, wenn es um Lärmbelästigung geht, kann sie neben den örtlichen Ordnungsbehörden tätig werden.

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Prostituiertenschutzgesetz

Das Gesetz zur Regulierung des Prostituiertengewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21.10.2016 tritt zum 01.07.2017 in Kraft.

Am 13.04.2017 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (GV.NRW. Ausgabe 2017 Nr. 15 vom 13.04.2017) die Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DVO ProstSchG NRW) veröffentlicht. Die Durchführungsverordnung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.

Inhaltlich regelt die Durchführungsverordnung die Übertragung der Zuständigkeiten für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes in Nordrhein-Westfalen. Danach werden die Aufgaben der zuständigen Behörde als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden (§ 1 DVO ProstSchG NRW) bzw. auf die Kreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörden (§ 2 DVO ProstSchG NRW) übertragen.

Aufsichtsbehörden sind die Bezirksregierungen.

Für Betreiber von Prostitutionsstätten liegt inzwischen ein Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW vor, in dem Hinweise zum gewerberechtlichen Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes gegeben werden.

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Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster

Susman, Ute
Sachbearbeiterin
Telefon: 0251 411-2583
Telefax: 0251 411-82583

Bernshausen, Reinhard
Dezernent
Telefon: 0251 411-1700
Telefax: 0251 411-81700

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Bezirksregierung Münster
Domplatz 1 – 3
48143 Münster

Telefon: +49 (0)251 411-0
Telefax: +49 (0)251 411-2525

poststelle@brms.nrw.de

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