Amtliche Bekanntmachung

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FAQ zum Thema Regionalplanung und Regionalplan

01. Was sind die Aufgaben der Regionalplanungsbehörde?

02. Für welche Kommunen und Kreise ist die Regionalplanungsbehörde zuständig?

03. Was ist ein Regionalplan?

04. Welche Inhalte hat ein Regionalplan?

05. Welche (Bindungs-) Wirkung haben die "Ziele der Raumordnung" im Regionalplan?

06. Warum wird der Regionalplan Münsterland fortgeschrieben bzw. überarbeitet?

07. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Fortschreibung aus bzw. wann tritt der neue Regionalplan in Kraft?

08. Wer entscheidet über den Regionalplan?

09. Welche Funktion hat die Regionalplanungsbehörde "Bezirksregierung" im Fortschreibungsprozess

10. Wie werden Umweltbelange in der Fortschreibung des Regionalplanes berücksichtigt?

11. Warum wird für das Kapitel "Energie" ein separates Verfahren durchgeführt? (sachlicher Teilabschnitt "Energie")

12. Wann wird für das Erarbeitungsverfahren für das Kapitel "Energie" starten? (sachlicher Teilabschnitt "Energie")

13. Wie wird die Öffentlichkeit bei einem Erarbeitungs- bzw. Fortschreibungsverfahren beteiligt?

01. Was sind die Aufgaben der Regionalplanungsbehörde?

02. Für welche Kommunen und Kreise ist die Regionalplanungsbehörde zuständig?

Die Regionalplanungsbehörde Bezirksregierung Münster ist zuständig für die Kommunen der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie für die kreisfreie Stadt Münster.

Für die kreisfreien Städte Bottrop und Gelsenkirchen und für den Kreis Recklinghausen ist seit dem 21.10.2009 der Regionalverband Ruhr zuständig.

03. Was ist ein Regionalplan?

Die Regionalpläne in NRW (bis zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW vom 03.05.2005 als Gebietsentwicklungsplan -"GEP"- bezeichnet) setzen sich aus Textteilen und Karten (M 1:50.000) zusammen. Ein Regionalplan regelt in den Grundzügen die zukünftigen Flächennutzungen in seinem Geltungsbereich. Er ist also ein integriertes räumlichen Entwicklungskonzept zur Berücksichtigung der vielfältigen Ansprüche an den Raum. So werden in ihm z.B. Schwerpunkte für Wohnen und Gewerbe ebenso festgelegt wie nicht bebaubare und schützenswerte Freiraumbereiche.

Für den Regierungsbezirk Münster gibt es zwei Regionalpläne:

04. Welche Inhalte hat ein Regionalplan?

Die Regionalpläne legen die regionalen "Ziele und Grundsätze der Raumordnung" für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet fest Welche konkreten fachlichen Inhalte mit dieser Aufgabe verbunden sind, ergibt sich am besten aus dem "Planzeichenverzeichnis" (Anlage 3 zur LPlG DVO) für die nordrhein-westfälischen Regionalpläne.

05. Welche (Bindungs-) Wirkung haben die "Ziele der Raumordnung" im Regionalplan?

"Ziele der Raumordnung" sind gemäß § 4 und § 5 des Raumordnungsgesetzes (ROG) zu beachten. Beachten heißt, sie unterliegen nicht der Abwägung. Auch im Fachrecht finden sich Vorschriften, die die Beachtung der Ziele der Raumordnung verbindlich vorschreiben (sog. Raumordnungsklauseln), z.B. in § 35 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Besonders hervorzuheben ist § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuches. Danach sind die Kommunen verpflichtet, ihre Bauleitplanung an die "Ziele der Raumordnung" anzupassen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn sich "Ziele der Raumordnung" nach in Kraft treten eines Bauleitplans geändert haben.

06. Warum wird der Regionalplan Münsterland fortgeschrieben bzw. überarbeitet?

Der geltende Regionalplan Münsterland ist seit 1998 wirksam. Seither haben sich die rechtlichen Grundlagen der Raumordnungsplanung ebenso verändert wie wichtige politische Rahmenbedingungen, z.B. in der Energieerzeugung. Und weitere einschneidende Veränderungen sind absehbar, vor allem in der demografischen Entwicklung. Deshalb hat sich der Regionalrat Münster entschlossen, den Regionalplan für die Region fortzuschreiben.

07. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Fortschreibung aus bzw. wann tritt der neue Regionalplan in Kraft?

Nähere Informationen zum Zeitplan finden Sie hier.

08. Wer entscheidet über den Regionalplan?

Gem. § 9 Landesplanungsgesetz (LPlG) trifft der Regionalrat die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans und beschließt die Aufstellung

09. Welche Funktion hat die Regionalplanungsbehörde "Bezirksregierung" im Fortschreibungsprozess?

Die Regionalplanungsbehörde hat gem. § 4 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) bei der Erarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne mitzuwirken. Sie führt gem. § 9 Abs. 1 LPlG das Erarbeitungsverfahren durch. Sie ist dabei an die Weisungen des Regionalrates gebunden.

10. Wie werden Umweltbelange in der Fortschreibung berücksichtigt?

Die strategische Umweltprüfung (SUP) ist integrativer Bestandteil von öffentlichen Verfahren zur Aufstellung und Änderung von bestimmten Plänen und Programmen. Durch die frühzeitige, systematische Berücksichtigung von Umweltbelangen sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit und der für Umwelt- und Gesundheitsbelange zuständigen Behörden soll ein hohes Umweltschutzniveau auch für die planerischen Entscheidungsebenen sichergestellt werden Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans ergibt sich aus dem § 9 des Raumordnungsgesetzes.

Der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs- und Detaillierungsgrads werden frühzeitig in einem Beteiligungsverfahren, dem sogenannten Scoping, festgelegt. Die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, werden hierbei um Stellungnahme gebeten. Auf Grundlage der verfügbaren und zusätzlich aus dem Scoping gesammelten Informationen, wird ein Umweltbericht erstellt, welcher die voraussichtlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ermittelt, beschreibt und bewertet. Dabei wird auf einzelne Schutzgüter wie Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden etc. eingegangen. Die Ergebnisse sind bei der Erarbeitung des Planentwurfes in der Fortschreibung zu berücksichtigen und werden von der Regionalplanungsbehörde sowie den Kreisen und kreisfreien Städten gemeinsam mit dem Entwurf des Regionalplanes und seiner Begründung öffentlich ausgelegt.

11. Warum wird für das Kapitel "Energie" ein separates Verfahren ("sachlicher Teilabschnitt Energie") durchgeführt?

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der nationalen Energiepolitik, der geplanten Novellierung des Landesentwicklungsplanes NRW und auch auf Wunsch zahlreicher Beteiligter hat der Regionalrat Münster am 04.07.2011 (SV 29/2011) beschlossen, das Kapitel "Energie" aus der aktuellen Fortschreibung des Regionalplans auszuklammern und dafür - nach Vorliegen der wichtigsten aktuellen Informationen und Vorgaben - ein eigenständigen Erarbeitungsverfahrens durchzuführen. Zu gegebener Zeit werden hier weitere Informationen dazu veröffentlicht.

12. Wann wird das Erarbeitungsverfahren für das Kapitel "Energie" starten? (sachlicher Teilabschnitt "Energie")

Mit dem Beschluss des Regionalrates Münster vom 04.07.2011 sind die Verfahrensbeteiligten aufgefordert worden, bis zum 31.12.2012 der Regionalplanungsbehörde für die Erstellung eines Entwurfes zum Thema "Energie" Erkenntnisse mitzuteilen und Informationen zur Verfügung stellen.

Diese Informationen und ggfs. auch Vorgaben und Hinweise, die sich im Rahmen der Vorbereitung des neuen Landesentwicklungsplans ergeben, werden in den textlichen und zeichnerischen Entwurf für den sachlichen Teilabschnitt "Energie" einfließen.

Das offizielle Beteiligungsverfahren, indem sowohl die "Träger öffentlicher Belange" wie auch die Öffentlichkeit ihre Stellungnahme abgeben können, wird frühestens Ende 2012 vom Regionalrat gestartet werden können.

13. Wie wird die Öffentlichkeit bei einem Erarbeitungs- bzw. Fortschreibungsverfahren beteiligt?

Gemäß dem § 13 Landesplanungsgesetz (LPlG) i. V. m. § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) kann die Öffentlichkeit zu dem Entwurf eines Regionalplans Stellung nehmen. Die Bezirksregierung als verfahrensführende Behörde legt dazu den Planentwurf (in Papierform) bei der kreisfreien Stadt Münster und den Kreisen des Münsterlandes sowie in ihren eigenen Räumlichkeiten aus. Darüber hinaus wird der Planentwurf im Internet veröffentlicht.

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