Amtliche Bekanntmachung

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Alle Kinder essen mit

Bezeichnung Förderprogramm Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
Wer wird gefördert? Finanziell bedürftige Kinder, die nicht zum Leistungsbereich des SGB II, SGB XII, SGB VII und für die die Familien keinen Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten
Was wird gefördert? Förderung der Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen
Wie sind die Konditionen? Die finanziellen Leistungen für die anspruchsberechtigten Kinder werden als Zuwendung von der Bezirksregierung den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Zuwendungsempfängern) auf deren Antrag für alle in ihrem Bereich befindlichen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen als Gesamtbetrag bewilligt. Die Kommune rechnet direkt mit der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson oder dem für die Schule zuständigen Träger oder Unternehmen ab.

Die für eine Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen werden berücksichtigt.

Bei Schülerinnen und Schülern sind die Voraussetzungen nur erfüllt, wenn die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. Ausgaben für Verpflegung, die am Kiosk oder in einem Lebensmittelgeschäft gekauft werden kann (z.B. belegte Brötchen, Teilchen o.ä.) werden nicht bezuschusst.

Von den Anspruchsberechtigten ist grundsätzlich ein Beitrag für jedes Mittagessen in Höhe von 1 Euro zu berücksichtigen. Auf diesen Beitrag wird verzichtet, wenn dies ansonsten zu einer Schlechterstellung im Vergleich zu den Leistungen nach den Rechtsvorschriften für Bildung und Teilhabe führen würde.

Grundsätzlich sind mindestens 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben als Eigenanteil durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger zu erbringen.

Ausnahmen hiervon können auf Antrag von der Bezirksregierung bewilligt werden.

Wo ist der Antrag zu stellen? Bezirksregierung Münster, Dezernat 24
Wann ist der Antrag zu stellen? Die Anträge der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind zum 30. September und 31. März eines Jahres zu stellen.

Maßgebliche Stichtage zur Ermittlung der Anzahl der finanziell bedürftigen Kinder sind der 15. September und der 15 März eines Jahres.

Welche Rechtsgrundlage besteht? Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mittagsverpflegung von Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen – Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ Rd. Erl. des MAIS vom 13.07.2011 – V A 1 3928.7)

Landeshaushaltsordnung NRW (LHO)

Verwaltungsvorschriften - VV - zu § 44 LHO

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden – GV - ANBest-G

Was noch wichtig ist? Ein vereinfachter Verwendungsnachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung im Rahmen des Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" ist bis zum 31.10. des Folgejahres (nach Beendigung der Maßnahme) der Bezirksregierung vorzulegen.
Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster? Frau Svenja Kaiser, Tel.: 0251-411-4368

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