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Infrastrukturförderung des Kommunalen Straßen- und Radwegebaus

Bezeichnung Förderprogramm Infrastrukturförderung des Kommunalen Straßen- und Radwegebaus
Wer wird gefördert? Gemeinden und Gemeindeverbände, privatrechtlich organisierte Zusammenschlüsse von Kommunen, privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
Was wird gefördert?
  • verkehrswichtige Straßen
  • Verkehrsleitsysteme, -steuerungsanlagen, Wegweisungssysteme
  • Kreuzungsmaßnahmen EKrG/WaStrG
  • Vorhaben des landesweiten Radverkehrsnetzes
  • Tunnelsicherheit
  • und weiteres
Wie sind die Konditionen? Regelfördersatz 60 % mit evtl. Zuschlägen von 5 % auf Grund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet; vereinzelte Sonderkonditionen
Wo ist der Antrag zu stellen? Bewilligungsbehörde Bezirksregierung Münster (Dezernat 25)
Wann ist der Antrag zu stellen? Programmanmeldung und Finanzierungsantrag bis spätestens 1. Juni des dem Baubeginn vorausgehenden Jahres
Welche Rechtsgrundlage besteht?
  • Entflechtungsgesetz (EntflechtG),
  • Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra),
  • Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)
Was noch wichtig ist?
  • Bei den Bauvorhaben muss es sich um Investitionen handeln.
  • Unterhaltung und Instandsetzung sind von der Förderung ausgeschlossen.
  • Bagatellgrenze grundsätzlich 200.000 Euro
  • Bei Kreuzungsmaßnahmen nach §§ 3/13 EKrG 20.000 Euro
  • Zweckbindung i.d.R. 20 Jahre
Wer informiert weiter?
Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster? Storp, Michael
Technik
Telefon: 0251/411-2359
Telefax: 0251/411-82359

Olzmann, Hans-Hugo
Finanzen
Telefon: 0251/411-1171
Telefax: 0251/411-81171

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