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Infrastrukturförderung des Kommunalen Straßen- und Radwegebaus

Bezeichnung Förderprogramm	Infrastrukturförderung des Kommunalen Straßen- und Radwegebaus
Wer wird gefördert?	Gemeinden und Gemeindeverbände, privatrechtlich organisierte Zusammenschlüsse von Kommunen, privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
Was wird gefördert?	verkehrswichtige Straßen Verkehrsleitsysteme, -steuerungsanlagen, Wegweisungssysteme Kreuzungsmaßnahmen EKrG/WaStrG Vorhaben des landesweiten Radverkehrsnetzes Tunnelsicherheit und weiteres
Wie sind die Konditionen?	Regelfördersatz 60 % mit evtl. Zuschlägen von 5 % auf Grund der Lage in einem strukturschwachen Gebiet; vereinzelte Sonderkonditionen
Wo ist der Antrag zu stellen?	Bewilligungsbehörde Bezirksregierung Münster (Dezernat 25)
Wann ist der Antrag zu stellen?	Programmanmeldung und Finanzierungsantrag bis spätestens 1. Juni des dem Baubeginn vorausgehenden Jahres
Welche Rechtsgrundlage besteht?	Entflechtungsgesetz (EntflechtG), Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra), Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)
Was noch wichtig ist?	Bei den Bauvorhaben muss es sich um Investitionen handeln. Unterhaltung und Instandsetzung sind von der Förderung ausgeschlossen. Bagatellgrenze grundsätzlich 200.000 Euro Bei Kreuzungsmaßnahmen nach §§ 3/13 EKrG 20.000 Euro Zweckbindung i.d.R. 20 Jahre
Wer informiert weiter?	Bezirksregierung Münster (Dezernat 25) Landesverkehrsministerium NRW
Ansprechpartner bei der Bezirksregierung Münster?	Storp, Michael Technik Telefon: 0251/411-2359 Telefax: 0251/411-82359 Olzmann, Hans-Hugo Finanzen Telefon: 0251/411-1171 Telefax: 0251/411-81171 Liste der Ansprechpartner