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Gewerbliche Wirtschaft und Förderung, Arbeitspolitische Förderprogramme

Das Dezernat 34 ist Ansprechpartner bei Angelegenheiten, die wirtschaftsbezogenes Handeln im weiteren Sinn betreffen. Es klärt Anliegen, leistet Beratung, vermittelt Kontakte und trifft Entscheidungen.

Eines der Handlungsfelder ist das der Wirtschaftsförderung. Darin nimmt die Förderung nach dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm (RWP) des Landes Nordrhein-Westfalen eine besondere Stellung ein. Im Rahmen der Richtlinie für die gewerbliche Förderung werden in ausgewählten Regionen des Bezirks Investitionen der Unternehmen gefördert. Kleinen und mittleren Betrieben gilt ein besonderes Augenmerk. Tourismusbetriebsstätten mit einem Mindestanteil des Umsatzes mit Beherbergungsgästen können ebenfalls unterstützt werden.

Nach der RWP-Infrastrukturrichtlinie werden für Vorhaben der wirtschaftlichen Infrastruktur Zuwendungen gewährt. Exemplarisch gehören hierzu: Industrie- und Gewerbeflächenerschließung-vorrangig natürlich die Reaktivierung von Altstandorten-, Technologiezentren, Kompetenz- und Gründerzentren. Maßnahmen der touristischen Geländeerschließung sowie öffentliche Einrichtungen des Tourismus gehören ebenfalls zu den Fördergegenständen. Die jeweiligen Projekte zielen auf die Schaffung und Sicherung eines ausreichenden Arbeitsplatzangebots und die strukturelle Entwicklung der Region.

Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt ist die Bewilligung von Anträgen nach dem Interreg IV A - Programm, nach dem auch Maßnahmen mit Wirtschaftsbezug gefördert werden können.

Darüber hinaus begleitet das Dezernat 34 diverse Wettbewerbsverfahren des Landes in unterschiedlicher Weise. Beispielhaft wird auf den kürzlich abgeschlossenen Tourismuswettbewerb Erlebnis.NRW hingewiesen.

Am Standort Herten werden Arbeits- und sozialpolitische Fördermaßnahmen geprüft und entschieden. Am Standort Münster agiert zudem die Projektgruppe Konjunkturpaket II mit der Aufgabe, die Freigabe der entsprechenden Mittel aus dem Konjunkturpaket gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu entscheiden.

Das Tätigkeitsspektrum des Dezernates wird abgerundet durch die Aufgabenbereiche: Qualifizierungsförderung (investiv), Regionale Strukturpolitik, EU-Finanzkontrolle, Betriebswirtschaftliche Angelegenheiten und Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Der betriebswirtschaftlich ausgerichtete Aufgabenblock befasst sich beispielsweise mit Fragen der Zulässigkeit von Preisen, Gebühren und sonstigen Entgelten im Wirtschaftsverkehr.

Insbesondere im Bereich von Handwerk und Gewerbe als Teilbereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts wirkt das Dezernat am Wirtschaftsablauf direkt mit. So unterliegen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger wegen ihrer Eigenschaft als sogenannte beliehene Unternehmer einer besonderen staatlichen Aufsicht. Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit werden zum Schutz der Versicherungsnehmer geprüft und beraten.

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