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Bauaufsicht

Bauaufsicht
Grundsätzlich sind für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bauaufsicht- und damit auch für Baugenehmigungen- die Unteren Bauaufsichtsbehörden (Bauordnungsämter) zuständig. Jede Stadt über 25.000 Einwohner verfügt über eine eigene Bauaufsichtsbehörde. Für Städte und Gemeinden unter 25.000 Einwohnern sind die jeweiligen Kreise mit den Aufgaben der Bauaufsicht betraut.

Die Bezirksregierung Münster nimmt als so genannte Obere Bauaufsichtsbehörde die Aufsicht über die Unteren Bauaufsichtsbehörden der drei kreisfreien Städte und der fünf Kreise des Regierungsbezirks Münster wahr.

Bisher konnte der Bürger sich im Widerspruchsverfahren an die Bezirksregierung wenden, sofern er mit einer Entscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde nicht einverstanden war. Das Widerspruchsverfahren im Baurecht ist jedoch durch eine gesetzliche Änderung abgeschafft worden. Das heißt: Für Entscheidungen der unteren Bauaufsichtsbehörde, die dem Bürger ab dem 15.04.2007 bekannt gemacht worden sind, fällt die Möglichkeit des Widerspruchs weg.

Bürger können sich an die Bauaufsicht der Bezirksregierung wenden, wenn sie Entscheidungen, die die Kreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk als untere Bauaufsichtsbehörden getroffen haben, für rechtlich fehlerhaft halten und überprüfen lassen wollen. Die Bauaufsicht bei der Bezirksregierung wird aber auch dann tätig, wenn sich die Bürger in baurechtlichen Angelegenheiten mit einer Petition an den Landtag oder das für Baurecht zuständige Ministerium wenden.

Daneben besteht auch die Möglichkeit, Entscheidungen der unteren Bauaufsichtsbehörden durch Erhebung einer Klage vom zuständigen Verwaltungsgericht verbindlich prüfen zu lassen, solange die betreffende Entscheidung noch nichts bestandskräftig geworden ist.

Darüber hinaus führt die Bezirksregierung Münster als Obere Bauaufsicht anlassbezogen auch Geschäftsprüfungen bei den Unteren Bauaufsichtbehörden durch, um dort die Rechtmäßigkeit der vor Ort getroffenen Entscheidungen zu überwachen. So nimmt die Bezirksregierung Münster ihre allgemeine Aufsicht über diese Behörden auch unabhängig von konkreten Einzelfällen wahr.

Für Bauvorhaben öffentlicher Bauherren gibt es eine Besonderheit:
Bei Bauvorhaben des Bundes, des Landes NRW und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe kann der öffentliche Bauherr die zuständige Baudienststelle für die Leitung der Entwurfsarbeiten und für die Bauüberwachung in Anspruch nehmen. Anstelle eines Baugenehmigungsverfahrens kann dann das Zustimmungsverfahren nach § 80 BauO NRW gewählt werden. Die Zustimmung wird bei der Bezirksregierung beantragt, weil das Zustimmungsverfahren nach § 80 BauO NRW einem eingeschränkten, bauaufsichtlichen Prüfumfang unterliegt.

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