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Bauaufsicht

Bauaufsicht

1. Was bedeutet Bauaufsicht?

Die in der Bauaufsicht tätigen Behörden haben darauf hinzuwirken, dass von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen keine Gefahren für Leben, Gesundheit und Umwelt ausgehen und dass sie nur dort und so errichtet werden, wo und wie das nach gesetzlichen Bauvorschriften zulässig ist. Diese Aufgaben nehmen Bauaufsichtsbehörden in Baugenehmigungsverfahren wahr. Sie können aber auch außerhalb von Baugenehmigungsverfahren Ordnungsverfügungen aussprechen, wenn von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

2. Wer ist in der Bauaufsicht wofür zuständig?

Grundsätzlich sind für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bauaufsicht - und damit auch für Baugenehmigungen - die unteren Bauaufsichtsbehörden (Bauordnungsämter) zuständig. Jede Stadt über 25.000 Einwohner verfügt über eine eigene Bauaufsichtsbehörde. Für Städte und Gemeinden unter 25.000 Einwohnern sind die jeweiligen Kreise mit den Aufgaben der unteren Bauaufsicht betraut. Die Bezirksregierung Münster nimmt als so genannte obere Bauaufsichtsbehörde die Aufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden der drei kreisfreien Städte und der vier Münsterlandkreise wahr. Die Städte mit eigenem Bauordnungsamt unterliegen der oberen Bauaufsicht durch den Landrat des jeweiligen Kreises. Der Kreis Recklinghausen hat hier insofern eine Sonderstellung, weil dieser Kreis wegen der Größe seiner kreisangehörigen Städte ausschließlich Aufgaben einer oberen Bauaufsichtsbehörde ausübt. Das für Baurecht zuständige Ministerium überwacht als oberste Bauaufsichtsbehörde die Tätigkeit aller Bauaufsichtsbehörden des Landes.

3. Wann können sich Bürger an die Bauaufsicht bei der Bezirksregierung wenden?

Bürger können sich an die Bauaufsicht der Bezirksregierung wenden, wenn sie Entscheidungen, die die Kreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk als untere Bauaufsichtsbehörden getroffen haben, für rechtlich fehlerhaft halten und überprüfen lassen wollen. Die Bauaufsicht bei der Bezirksregierung wird aber auch dann tätig, wenn sich die Bürger in baurechtlichen Angelegenheiten mit einer Eingabe an das für Baurecht zuständige Ministerium oder mit einer Petition an den Landtag Nordrhein-Westfalen wenden. Daneben besteht auch die Möglichkeit, Entscheidungen der unteren Bauaufsichtsbehörden durch Erhebung einer Klage vom zuständigen Verwaltungsgericht verbindlich prüfen zu lassen, solange die betreffende Entscheidung noch nicht bestandskräftig geworden ist.

4. Welche sonstigen Aufgaben hat die Bauaufsicht bei der Bezirksregierung?

Darüber hinaus führt die Bezirksregierung Münster als obere Bauaufsicht anlassbezogen auch Geschäftsprüfungen bei den unteren Bauaufsichtsbehörden durch, um dort die Rechtmäßigkeit der vor Ort getroffenen Entscheidungen zu überwachen. So nimmt die Bezirksregierung Münster ihre Aufsicht über diese Behörden auch unabhängig von konkreten Einzelfällen wahr. Für Bauvorhaben öffentlicher Bauherren gibt es eine Besonderheit: Bei Bauvorhaben des Bundes, eines Landes NRW und eines Landschaftsverbandes kann der öffentliche Bauherr seine eigene zuständige Baudienststelle für die Leitung der Entwurfsarbeiten und für die Bauüberwachung in Anspruch nehmen. Anstelle eines Baugenehmigungsverfahrens kann dann das Zustimmungsverfahren nach § 80 BauO NRW gewählt werden. Die Zustimmung wird bei der Bezirksregierung beantragt, weil das Zustimmungsverfahren nach § 80 BauO NRW einem eingeschränkten, bauaufsichtlichen Prüfumfang unterliegt.

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