Amtliche Bekanntmachung

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Abfallwirtschaft einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Das Dezernat 52 nimmt die Aufgaben der Bezirksregierung als obere Abfallwirtschaftsbehörde und obere Bodenschutzbehörde wahr.

Aufgabe der Abfallwirtschaftsbehörden sind die Förderung einer möglichst abfallarmen Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen.

Ein wesentlicher Aufgabenbereich des Dezernates 52 besteht in der Zulassung und Überwachung von Abfallanlagen. Dies sind in der Regel Anlagen zur Behandlung sowie zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen.

Im Aufgabenbereich Deponien stehen nach Beendigung der Ablagerung unvorbehandelter Siedlungsabfälle die Stilllegung von Deponien und die damit verbundenen Maßnahmen im Vordergrund.

Die Abfallstromkontrolle zur Gewährleistung der Transparenz der Abfallströme umfasst die Genehmigung und Überwachung von grenzüberschreitenden Abfalltransporten sowie die Überwachung der Abfallströme bei den Erzeugern und Entsorgern gefährlicher Abfälle. Die Transportüberwachungen werden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) durchgeführt.

In den Aufgabenbereichen Bodenschutz und Altlasten werden Anordnungen von Gefährdungsabschätzungen, Sanierungsuntersuchungen, Sanierungsplanungen, Sanierungen und Eigenüberwachungen auf Altablagerungen der Kreise/kreisfreien Städte erteilt. Unterstützt werden diese Maßnahmen durch Bewilligung von Landesmitteln im Förderprogramm Altlasten.

Daneben werden im Förderprogramm Bodenschutz Landesmittel bewilligt für Untersuchungsmaßnahmen zur Ermittlung und Bewertung von Verdachtsflächen auf schädliche Bodenveränderungen und Maßnahmen zur Sanierung schädlicher Bodenveränderungen sowie zu Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen.

Das Dezernat 52 arbeitet Medien-übergreifend. Das heißt dass die Umweltthemen Wasser, Immissionsschutz und Abfall gemeinsam bearbeitet werden.

Im Zusammenwirken mit dem

als untere Abfallwirtschaftsbehörden stellt es eine umweltwirksame Erfüllung der abfallrechtlichen Ziele sicher.

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