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Bezirksregierung prüft FFH-Verträglichkeit für Kraftwerk Datteln - Öffentlichkeit wird beteiligt

Münster/Datteln. Wie die Bezirksregierung Münster heute (4. Mai) bekannt gemacht hat, prüft sie im Rahmen des Zulassungsverfahrens für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 die Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen besonders geschützter Gebiete (Natura 2000-Gebiete) und gibt dabei der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Natura 2000-Gebiete stellen ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten dar, das innerhalb der Europäischen Union nach den Maßgaben der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. Mit diesen Gebieten wird der Schutz gefährdeter, wildlebender, heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume bezweckt. Vom Kraftwerksvorhaben Datteln 4 speziell betroffen sind die FFH-Gebiete "Lippeaue" (DE 4209-302); "Teilabschnitte Lippe -Unna, Hamm, Soest, Warendorf" (DE 4313-302), "In den Kämpen, Im Mersche und Langerner Hufeisen" (DE 4311-301) sowie das Gebiet "Wälder bei Cappenberg" (DE 4311-304).

Im immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das Kraftwerk war bisher nur eine Vorprüfung über die Verträglichkeit des Vorhabens mit den FFH-Gebieten erfolgt, was aufgrund der Rechtsprechung, die sich parallel zum Verfahren entwickelte, nicht ausreicht. Die E.ON Kraftwerke GmbH hat daher eine Untersuchung der FFH-Verträglichkeit des Kraftwerksvorhabens vorgelegt und bei der Bezirksregierung beantragt, die FFH-Verträglichkeit im Vorbescheid festzustellen.

Bei der Beurteilung der FFH-Verträglichkeit ist die Beteiligung der Öffentlichkeit rechtlich geboten. Die von der Firma E.ON vorgelegten Unterlagen liegen einen Monat lang, vom 7. Mai bis 6. Juni 2012 zur Einsichtnahme in den vom Vorhaben betroffenen Gemeinden aus, und zwar in den Stadtverwaltungen von Bergkamen, Castrop-Rauxel, Datteln, Dortmund, Haltern am See, Lünen, Oer-Erkenschwick, Olfen, Recklinghausen, Selm, Waltrop und Werne. Auch bei der Bezirksregierung Münster im Dienstgebäude Emil-Werth-Haus, Nevinghoff 22, 48147 Münster sind die Unterlagen einsehbar.

Einwendungen können bis zum 20. Juni 2012 - eingehend bei der Bezirksregierung - geltend gemacht werden. Ein Erörterungstermin ist vorgesehen für den 4. Juli 2012 in Datteln. Sollte dieser Tag nicht ausreichen, kann die Erörterung an den beiden Folgetagen fortgesetzt werden.

Bekanntermaßen wurde der dem Kraftwerksvorhaben zugrunde liegende Bebauungsplan Nr. 105 der Stadt Datteln gerichtlich aufgehoben. Bei der Stadt Datteln hat die Firma E.ON die Erstellung eines neuen, Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes beantragt, bei dem die FFH-Verträglichkeit des Projektes ebenfalls Voraussetzung ist.

04.05.2012

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