Amtliche Bekanntmachung

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Zuständigkeit

Die Vergabekammer ist zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren

Öffentlicher Auftraggeber

Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers ist in § 98 GWB geregelt.

Öffentliche Auftraggeber sind die Gebietskörperschaften und deren Sondervermögen wie das Land NRW, die Kreise und die Städte, aber auch die juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die von den Gebietskörperschaften gegründet wurden, um bestimmte im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen und die von diesen Gebietskörperschaften auch beeinflusst bzw. beherrscht werden. Dabei kann es sich um kommunale Gesellschaften wie die Stadtwerke oder Abfallwirtschaftsbetriebe, Energieversorgungsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Bau- und Liegenschaftsbetriebe usw. handeln, aber auch um Kammern, wie der Handwerkskammer, der Ärztekammer oder der Apothekerkammer sowie um landesunmittelbare Sozialversicherungsträger, öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditinstitute sowie sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung.

Dazu gehören auch Zweckverbände, wie zum Beispiel Abwasserverbände oder auch private Unternehmen, wenn sie mit öffentlichen Mitteln den Bau bestimmter Einrichtungen übernehmen.

Da der Begriff sehr weit gefasst ist, kann die Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber handelt oder nicht, häufig erst im Einzelfall anhand von Gesellschaftsverträgen und ähnlichen Unterlagen geklärt werden.

Öffentlicher Auftrag

Der Begriff des öffentlichen Auftrages ist in § 99 GWB definiert.

Gemäß § 99 Abs. 1 GWB handelt es sich dabei um entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen.

Höhe des Schwellenwertes

Die Vergabekammer ist für die Überprüfung von Aufträgen zuständig, die einen be-stimmten Auftragswert erreichen oder überschreiten, § 100 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 2 der Vergabeverordnung.

Der Schwellenwert beträgt:

Der Schwellenwert errechnet sich nach der geschätzten Nettoauftragssumme. Bei mehreren Losen sind für die Berechnung des Schwellenwertes alle Lose zu berücksichtigen. Das führt bei umfangreichen Baumaßnahmen häufig dazu, dass das einzelne Gewerk zwar nicht den o.g. Auftragswert erreicht, aber die Gesamtbaumaßnahme über dem Schwellenwert liegt. Gleiches gilt für Dienstleistungs- oder Lieferaufträge hinsichtlich der Einbeziehung von Optionsrechten.

Weitere Einzelheiten zu den Schwellenwerten und der Berechnung der Schwellenwerte finden Sie in den §§ 1, 2 und 3 der Vergabeverordnung.

Auftrag muss dem Land NRW zuzurechnen sein

Gemäß § 104 Abs. 1 GWB überprüfen die Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen die öffentlichen Aufträge, die unmittelbar oder mittelbar dem Land NRW zuzurechnen sind. Für öffentliche Aufträge des Bundes, sind die Vergabekammern des Bundes zuständig.

Hinweis

Für Ausschreibungen, bei denen der Schwellenwert nicht erreicht wird, ist die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor einer Vergabekammer nicht möglich.

Für diesen Fall besteht die Möglichkeit, die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde ein-zuschalten und diese zu einer Überprüfung des Vergabeverfahrens zu veranlassen.

Die Bezirksregierungen führen die Aufsicht über die ihnen nachgeordneten Kreise und kreisfreien Städte sowie deren Sondervermögen. Innerhalb der Bezirksregierung ist das Dezernat 34 für die Nachfragen und Beschwerden in diesem Zusammenhang zuständig.

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