Amtliche Bekanntmachung

Sie sind hier:

 

Vergabekammer

Die Vergabekammer überprüft, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- und Dienstleistungen gegen das Vergaberecht verstoßen haben und ob dadurch Unternehmen, die ein Interesse am Auftrag haben, in ihren Rechten verletzt sind.

Herzlich Willkommen

auf den Internetseiten der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster

Die Vergabekammer überprüft, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- und Dienstleistungen gegen das Vergaberecht verstoßen haben und dadurch Unternehmen, die ein Interesse am Auftrag haben, in ihren Rechten verletzt sind.

Mit der Umsetzung des EU-Rechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben ist für Bieter ein eigener Rechtsweg über eine Vergabekammer und einem Beschwerdegericht eingerichtet worden. Die Bieter haben dadurch die Möglichkeit erhalten, eigene subjektive Rechte einklagen zu können, wenn der Auftragswert bestimmte Schwellenwerte übersteigt.

Im Lande Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 5 Vergabekammern, die bei den Bezirksregierungen eingerichtet wurden. Die Zuständigkeit der jeweiligen Vergabekammer bestimmt sich danach, in welchem Regierungsbezirk der öffentliche Auftraggeber seinen Sitz hat. Zentral für das Land NRW ist beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Beschwerdesenat eingerichtet worden, der über die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Vergabekammern entscheidet.

Die Vergabekammer wird nur tätig, wenn ein Unternehmen, das sich für einen Auftrag interessiert, einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer stellt. Durch die Zustellung dieses Antrages an den öffentlichen Auftraggeber wird das Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer eingeleitet. Die Zustellung bewirkt, dass der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag nicht erteilen darf. Wird der Zuschlag dennoch erteilt, so ist der Vertrag nichtig.

Die Vergabekammer ist gerichtsähnlich konzipiert und entscheidet in der Besetzung von zwei hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Mitglied. Dabei handelt es sich um den Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, einem hauptamtlichen Beisitzer, der über gründliche Kenntnisse im Vergabewesen verfügen muss und einem ehrenamtlichen Mitglied, das neben gründlichen Kenntnissen im Vergabewesen auch über mehrjährige Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen sollte.

Empfehlung Es ist ratsam, die "Informationen" auf den eigenen Rechner zu speichern (rechte Maustaste... "speichern unter"); ein Öffnen der "Informationen" im Internet kann zu längeren Ladezeiten führen !

Informationsleiste

Ansprechpartner/in:

Schnellzugriff:

Info