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Tätigkeitsbericht

Tätigkeitsbericht

des Personalrates
für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien
bei der Bezirksregierung Münster

für die Zeit
vom 22. November 2002 bis zum 27. November 2003

Inhaltsverzeichnis
1.Schule im Stich gelassen!
2. Modellprojekt Selbstständige Schule
3. Unbefristete Einstellungen
4. Befristete Beschäftigungsverhältnisse
5. Vorbereitungsdienst
6. Versetzungen und Abordnungen
7. Beförderungen
8. Frauenförderung
9. Angestellte Lehrkräfte
10. Lehrerfortbildung
11. Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung
12. Hinausschieben des Ruhestandseintritts
13. AmtsärztlicheUntersuchung, Dienstunfähigkeit, Teildienstfähigkeit
14. Schwerbehinderte
15. Arbeitsschutz
16. Schlussbemerkungen
17. Anlagen

Personalversammlung
am 27. November 2003 um 14.30 Uhr
im Pascal-Gymnasium, Uppenkampstiege 17, Münster

1. Schule im Stich gelassen!
In immer kürzeren Abständen bescheinigen internationale Vergleichsstudien unseren Schulen unzureichende Qualität, und ebenso oft kündigen politische Vertreter gezielte Verbesserungsmaßnahmen an und schrauben damit die Erwartungen der Öffentlichkeit an die Institution Schule hoch. In unerträglichem Widerspruch dazu erleben wir Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, dass infolge von einschneidenden Maßnahmen unseres Arbeitgebers genau das Gegenteil geschieht. Bei der nicht enden wollenden Serie von Arbeitszeiterhöhungen und Arbeitsverdichtungen sind Kreativität, Innovation und Gründlichkeit immer weniger möglich, persönliche Zuwendung und Erziehungsarbeit kommen viel zu kurz. Und das alles, obwohl wir die drängende Notwendigkeit der Verbesserung von Schule vor allem auch in direktem Blick auf die uns anvertrauten jungen Menschen und deren Zukunftschancen klar erkennen. Verärgerung, Wut und Resignation in den Lehrerzimmern sind deswegen groß.

Der Personalrat hat sich am 10. Juli 2003 mit der folgenden Protestresolution an die Bezirksregierung Münster und an den Hauptpersonalrat für Gymnasien beim Ministerium für Schule, Jugend und Kinder gewandt:
"Protest gegen eine erneute Anhebung der Lehrerarbeitszeit
Seit Jahren hat die Lehrerschaft massive finanzielle Vorleistungen zur Sanierung des Landeshaushalts erbracht. Seit Jahren steigen die gesellschaftlichen Erwartungen an un-sere Tätigkeit, während sich die Rahmenbedingungen für Unterrichten und Erziehen immer weiter verschlechtert haben.
Der Personalrat protestiert mit Empörung dagegen, die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer erneut anzuheben. Diese sachlich völlig ungerechtfertigte Erhöhung fährt sämtliche Anstrengungen zur Verbesserung der Schulqualität gegen die Wand und schlägt den Kolleginnen und Kollegen ins Gesicht.
Alle internationalen und nationalen Schulleistungsstudien verlangen eindeutig, dass Schulen mehr statt weniger Ressourcen erhalten, um endlich die in unserem Land besonders krassen Defizite abzubauen.
Die von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Arbeitszeituntersuchung hat ergeben, dass die Lehrerarbeitszeit bereits vor der Pflichtstundenerhöhung von 1996 mit 1900 Stunden Jahresarbeitszeit an Gymnasien mehr als 200 Stunden über der der öffentlichen Verwaltung lag - das entspricht mehr als einem kompletten Arbeitsmonat! Damit ist unser sogenanntes Weihnachtsgeld eigentlich nichts weiter als die uns zustehende Bezahlung für mehr geleistete Arbeit!

In den letzten Jahren wurden den Kolleginnen und Kollegen ständig neue zeitintensive Aufgaben zusätzlich aufgebürdet; die erneute Heraufsetzung der Arbeitszeit macht alle Schülerinnen und Schüler zu Leidtragenden: außerunterrichtliche Aktivitäten müssen entfallen, die wenigen individuellen Förder- und Unterstützungsmaßnahmen müssen auslaufen und die ohnehin nicht ausreichende Erziehungszeit wird fehlen.
Die Auswirkungen dieser verantwortungslosen Politik auf den Lehrerarbeitsmarkt werden verheerend sein: wir müssen mit ansehen, wie durch unsere Überlastung die Einstellungschancen tausender hochqualifizierter und hochmotivierter Bewerberinnen und Bewerber zunichte gemacht werden.
Das Versprechen der Landesregierung, Bildung besitze erste Priorität in NRW, wird zur Farce. Die nordrhein-westfälische Schulpolitik verliert damit weiter massiv an Glaubwürdigkeit."

Die Antwort des Hauptpersonalrates ist in der Anlage 4, Seite 1- 4, abgedruckt.
Außerdem haben die im Personalrat vertretenen Lehrerverbände und -gewerkschaften auf allen politischen Ebenen versucht, im Sinne einer Verbesserung von Schule Einfluss zu nehmen, und politische Großkundgebungen organisiert. Wie weit damit Erfolge erzielt wurden, bleibt abzuwarten. Wegen der desaströsen öffentlichen Haushaltslage ist ein Ende dieser politischen Auseinandersetzungen nicht abzusehen.

An dieser Stelle muss ergänzend daran erinnert werden, dass schon in der letzten Personalversammlung am 21.11.2002 ein detaillierter Antrag zur Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen verabschiedet worden ist (s. Anlage 1!), den der Personalrat zuständigkeitshalber ebenfalls an den Hauptpersonalrat weitergeleitet hat.

Die genannten schwierigen Arbeitsbedingungen sind auch deswegen schwer zu ertragen, weil vom Arbeitgeber kaum Hilfen gegeben werden, wie unter diesen Vorzeichen "gute Schule" gemacht werden soll: Schon die Herstellung des Betriebsfriedens im Blick auf die dringend notwendige Entlastung der Korrekturlehrer/-innen verzehrt in den Kollegien unverantwortlich viel Energie, wo doch vom MSJK leicht aufgrund des Arbeitszeitgutachtens wirksame Regelungen hätten entwickelt werden können.

Insbesondere scheint verkannt zu werden, dass in Zeiten knapper Resourcen die Konzentration der Arbeitskraft auf das Wesentliche unumgänglich ist: Welche Teile der schulischen Arbeit sind für die dringend geforderte Qualitätsverbesserung notwendig, welche Teile können ein deutliches Stück zurückgenommen werden? Dieser vom Personalrat immer wieder eingeforderten Diskussion muss sich der Arbeitgeber, der in den letzten Jahren fortlaufend neue Schwerpunkte der schulischen Arbeit propagiert hat, dringend stellen!

2. Modellprojekt "Selbstständige Schule"
Mit Beginn des neuen Schuljahres sind den Schulleiterinnen und Schulleitern an allen sieben "selbstständigen" Gymnasien des Regierungsbezirkes Münster Dienstvorgesetzteneigenschaften in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten gemäß VOSS (Verordnung ?Selbstständige Schule“) verliehen worden, für die der Bezirkspersonalrat damit nicht mehr erstinstanzlich zuständig ist.
Der Personalrat hat seine Aufgabe darin gesehen und sieht sie weiterhin darin, die Gymnasien auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit zu begleiten und allen Beteiligten, insbesondere den Kollegien, seine vielfältigen Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. In den Gesprächen mit der Bezirksregierung hat er immer darauf hingewiesen, dass die Schulleitungen und Lehrerräte vor der Übernahme zusätzlicher Verantwortung entsprechend fortgebildet werden müssen.
Aus seiner Gesamtverantwortung für alle Gymnasien heraus sah und sieht sich der Personalrat natürlich auch in der Pflicht, auf eine vergleichbar gute Versorgung sowohl der "selbstständigen Schulen" als auch der Schulen ohne "Selbstständigkeit" zu achten und sie gegebenenfalls immer wieder anzumahnen. Dabei geht es um die Versorgung mit Lehrerstellen und Beförderungsstellen ebenso wie mit Fortbildungsangeboten und Projektmitteln. Dem Personalrat ist dabei sehr wohl bewusst, dass einige Besserstellungen der "Selbstständigen Schulen" politisch ausdrücklich gewollt sind: z.B. ihre bessere finanzielle und personelle Ausstattung sowie ihre Möglichkeit der freien Termingestaltung bei Ausschreibungsverfahren zur Lehrereinstellung.

3. Unbefristete Einstellungen
Entsprechend der Einleitung des Tätigkeitsberichtes ist trotz steigender Schülerzahlen an den Gymnasien die Zahl der Lehrkräfte wegen gleich hoher Zu- und Abgänge in etwa konstant geblieben. Deswegen waren zum Schuljahreswechsel in vielen Schulen wieder schmerzhafte Sparmaßnahmen wie Klassenzusammenlegungen und Abbau von profilgebenden pädagogischen Angeboten auf der Tagesordnung. Positiv herausgehoben werden kann immerhin, dass überhaupt nennenswerte Neueinstellungen vorgenommen worden sind und die dringend nötige Verjüngung der Kollegien ein kleines Stück voran gekommen ist. Insgesamt wurden im Schuljahr 2002/03 im Bereich des Personalrates 81 unterjährige Stellenausschreibungen vorgenommen. Zum Schuljahreswechsel 2003 erfolgten 107 Ausschreibungen. Dabei wurden insgesamt 147 neue Lehrkräfte und 19 Versetzungsbewerber eingestellt, mit denen ca. 156 Stellen besetzt wurden. Darüber hinaus wurden bis zum Schuljahreswechsel einschließlich vier Schwerbehinderte über Listenverfahren eingestellt. Im Schuljahr 2003/04 erfolgten bis zum Redaktionsschluss des Tätigkeitsberichtes (16.10.2003) 35 unterjährige Ausschreibungen; die Verfahren dazu waren noch nicht abgeschlossen.
Wenn es auch gelang, über diese Neueinstellungen die zunächst ungleiche allgemeine Lehrerversorgung der Schulen einigermaßen auszugleichen, so konnte die unausgewogene fachliche Versorgung von Schulen, die jeweils meist zu extremen Belastungen der betroffenen Fachschaften führt, nicht behoben werden. Der Personalrat hat die Bezirksregierung schon seit Jahren wie auch jetzt wieder aufgefordert, dieses Problem besonders bei der Wahl der Fächerkombinationen in Ausschreibungsverfahren mit langfristigen Strategien zu bekämpfen.
Leider müssen die Ausschreibungstexte für Neueinstellungen dem Personalrat nicht mehr zur Mitwirkung vorgelegt werden, so dass er in dieser Frage nicht mehr vorab beratend Einfluss nehmen kann. So war es dem Personalrat auch nicht mehr möglich, direkt gegen eine Reihe von sogenannten "ad-personam-Ausschreibungen" vorzugehen; das sind Ausschreibungstexte, die ganz offensichtlich speziell auf eine bereits vorher ausgewählte Person zugeschnitten sind und die Bewerbung anderer Personen beinahe unmöglich machen. Der Personalrat hat die Bezirksregierung immer - zumindest im Nachhinein - auf die Rechtswidrigkeit solcher Ausschreibungen hingewiesen, worauf die Bezirksregierung regelmäßig den Sachverhalt bestritt und auf den Willen des Schulministeriums verwies, den Schulen, die diese Ausschreibungen vorgegeben hätten, dabei möglichst große Freiräume zu lassen.
In den Auswahlverfahren an den Schulen verfolgten die jeweils teilnehmenden Personalratsmitglieder vor allem das Ziel, eine faire Behandlung aller Bewerberinnen und Bewerber sicherzustellen.
Hat eine Lehrkraft ein Angebot angenommen, so kann sie ihren Dienst auch bei sofort besetzbarer Stelle erst antreten, nachdem ein Gesundheitszeugnis und ein polizeiliches Führungszeugnis eingereicht worden sind. In einigen Fällen konnte der Personalrat erreichen, dass die Lehrkraft während dieser Wartezeit bereits einen vorgeschalteten BAT-Vertrag erhielt.
Außerdem hier noch ein Hinweis: Mit dem Einstellungserlass vom 12.12.2002 sind die Vorschriften für die Berücksichtigung von Versetzungsbewerbern/-innen in Ausschreibungsverfahren geändert worden. Nach einer Beschäftigungszeit von mindestens fünf Jahren im Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst des Landes NRW benötigen sie zur Teilnahme keine Freigabeerklärung mehr; bei angestrebter laufbahngleicher Verwendung muss diese Zeit nach Ablauf der Probezeit sowie in derselben Laufbahn und Schule abgeleistet worden sein. Sie sind dann immer von der Auswahlkommission gemeinsam mit den anderen Bewerberinnen und Bewerbern zum Auswahlgespräch einzuladen und dort denen ohne Berücksichtigung ihrer Examensnote gleichwertig.

4. Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen zählen vor allem Elternzeitvertretungen, Beschäftigungsverhältnisse nach dem Modell "Geld-statt-Stellen" und Ersatzeinstellungen für "bedarfsdeckenden Unterricht" der Referendare. Da die "Geld-statt-Stellen"-Mittel gegenüber dem Vorjahr letztlich um 40% gekürzt waren, gleichzeitig aber der Bedarf um ca. 40% gestiegen war, konnten zahllose Löcher nicht gestopft werden. Infolgedessen nahm die Überlastung vieler Kollegien durch Mehrarbeit erheblich zu, während parallel dazu die Chancen für arbeitslose Lehrkräfte stark sank, ein befristetes Vertragsangebot zu bekommen.
Für befristete Arbeitsverträge zur Sicherung von unvorhersehbarem Vertretungsunterricht innerhalb eines Schuljahres ist seit zwei Jahren nicht mehr der Personalrat zuständig, sondern der Lehrerrat der betroffenen Schule. Erst wenn der Lehrerrat nicht zustimmt, ist der Personalrat zu beteiligen. Das war in keinem einzigen Fall notwendig.
Im Berichtszeitraum (Stand: 16.10.2003) wurden dem Personalrat
139 Elternzeitvertretungsstellen
104 Geld-statt-Stellen-Fälle und
122 Ersatzeinstellungen für bedarfsdeckenden Unterricht
zur Mitbestimmung vorgelegt. Wie in den Vorjahren wurden dabei mit der Behörde vor allem Problemfälle mit geringer Wochenstundenzahl und/oder kurzer Laufzeit intensiv erörtert, um mögliche Nachbesserungen zu erreichen.
Bei Verträgen mit 24 Wochenstunden hat der Personalrat sich fast immer mit Erfolg bemüht, eine Aufstockung auf 24,5 Wochenstunden (= volle Stelle) zu erreichen. Die Bezirksregierung ist dort sicherlich auch verhandelnden Lehrerräten gegenüber sehr entgegenkommend, wenn keine schulspezifischen Gründe dagegen sprechen und die fehlende halbe Stunde vom angegebenen Vertretungsgrund her zur Verfügung steht.
Zu Beginn des neuen Schuljahres hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass sie bei der Verlängerung von Geld-statt-Stellen-Verträge auch bei Fortdauer des Vertretungsgrundes die Schulferien ausschließen will. Proteste des Personalrates ließen die Bezirksregierung unbeeindruckt. Etwaige Urlaubsansprüche will sie nur auf Antrag hin prüfen. Jede/-r Beschäftigte muss daher in eigenem Interesse nachrechnen, ob seine Urlaubsansprüche abgedeckt sind.
Bei den Ersatzeinstellungen für bedarfsdeckenden Unterricht hat der Personalrat jeweils darauf geachtet, dass vorrangig die gerade ausscheidenden Referendare ein Angebot zur Anschlussbeschäftigung erhielten. Gleichzeitig hat er jeweils eine Aufstockung durch zusätzliche Beschäftigung angestrebt. Leider wird es diese besondere Chance zur Anschlussbeschäftigung nach der Referendarzeit in Zukunft nicht mehr geben.
Allen Referendarinnen und Referendaren wird geraten, sich nach dem Zweiten Staatsexamen unverzüglich bei der Bezirksregierung in die "Bewerbungsdatei" aufnehmen zu lassen, wenn Interesse an einer unterjährigen Einstellung per Listenverfahren oder an einer befristeten Lehrtätigkeit besteht. Im letzten Fall ist es auch dringend notwendig, persönlich an Schulen vorzusprechen. Wer in der Bewerbungsdatei eingetragen ist, wird zudem nach Aussage der Bezirksregierung regelmäßig von ihr über Einstellungsmöglichkeiten informiert.
Unverändert sind die Befristungen der Arbeitsverträge nur dann gültig, wenn Lehrerrats-bzw. Personalratszustimmung und beidseitige Vertragsunterzeichnung vor Dienstantritt erfolgt sind.
Wegen vieler Nachfragen soll hier ein weiteres Mal darauf hingewiesen werden, dass Vertretungslehrkräfte nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden dürfen.

5. Vorbereitungsdienst
Der Personalrat sah sich unverändert gefordert, die Probleme und Belastungen der Referendare genau zu beobachten und zu begleiten. So ist der Anpassungsdruck der Referendare gegenüber dem Schulleiter nicht zu unterschätzen, da dieser mit seiner Beurteilung der gesamten beruflichen Handlungsfähigkeit des Referendars 25 % der Note des Zweiten Staatsexamens bestimmt. Diese Abhängigkeit wird besonders problematisch, wenn der Schulleiter den/die Referendar/-in darum bittet, Vertretungsunterricht oder andere zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, und sich diese/-er dadurch zu stark belastet fühlt. Deshalb überprüft der Personalrat unverändert immer, wenn ihm ein Vertrag mit einem/einer Referendar/-in zur Übernahme von längerfristigem Vertretungsunterricht zur Mitbestimmung vorgelegt wird, ob das zuständige Studienseminar zugestimmt hat, und er bemüht sich, "vor Ort" die Situation der/des Betroffenen zu erkunden, um ggfs. auf eine andere Lösung zu drängen. Besonders kritisch sieht er die Fälle, in denen die unterrichtspraktischen Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Im Vorfeld der Prüfungskolloquien hat die Bezirksregierung eine vorübergehende Ermäßigung der Vertragsverpflichtungen zugesagt. Wir raten den Betroffenen in problematischen Situationen weiterhin dringend, von sich aus mit einem Personalratsmitglied Kontakt aufzunehmen, damit sie vor unangemessener Belastung geschützt werden können. In diesem Zusammenhang muss auch an eine Zusage der Bezirksregierung erinnert werden, dass sie längerfristigen Vertretungsunterricht nur im 2. Ausbildungsjahr genehmigen will.

Zur Anschlussbeschäftigung vgl. Kap. 4. "Befristete Beschäftigungsverhältnisse"!
Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Kürzungen der Anwärterbezüge nach nicht bestandenem Examen kann es zu sozialen Härten kommen. Hier kann der Personalrat nur erfolgreich eingreifen, wenn ausreichend soziale Gesichtspunkte eingebracht werden. Deshalb bittet er auch hier die Betroffenen, sich rechtzeitig an ihn zu wenden.
Aufgrund der Änderung der OVP werden seit dem 01.02.2003 in einigen Studienseminaren und Ausbildungsschulen zwei Referendarjahrgänge nebeneinander ausgebildet, was ganz neue Anforderungen an alle Beteiligten stellt. Außerdem sollen die Seminarstrukturen verändert werden. Der Personalrat hat sich von der Bezirksregierung die erforderlichen neuen Konzeptionen darlegen lassen und mit ihr mögliche Schwachpunkte diskutiert.

6. Versetzungen und Abordnungen
Zum 1.02.2003 wurden nur in drei Ausnahmefällen Antragsversetzungen vorgenommen. Das wiederholte hartnäckige Drängen des Personalrates auf ein effektiveres Versetzungsverfahren zum Schuljahreswechsel hat nach mehreren Jahren im Frühjahr endlich Erfolg gezeigt in dem Sinne, dass die Bearbeitung der Versetzungsanträge vor dem letzten großen Einstellungsverfahren des Schuljahres stattfand, als also noch in größerer Zahl freie Stellen als "Manövriermasse" zur Verfügung standen. Die Effektivität wurde allerdings wiederum eingeschränkt dadurch, dass die Bezirksregierung allen gewünschten Zielschulen erstmalig systematisch Einfluss auf die Genehmigungsverfahren der Versetzungsanträge einräumte. Der Personalrat muss daher allen Antragstellern ab sofort raten, bei den in Frage kommenden Zielschulen persönlich vorzusprechen und für ihr Versetzungsanliegen zu werben.
Vor der Entscheidung über die Versetzungsanträge hatten sich außerhalb der Ausschreibungsverfahren 52 Antragsteller mit einer Eingabe an den Personalrat gewandt; dieser hat sich bemüht, die Eingaben mit der Behörde zu verhandeln, um den Anliegen möglichst weitgehend Gehör zu verschaffen. So wurde in 15 Fällen eine Lösung erreicht. Insgesamt wurden außerhalb der Ausschreibungsverfahren 51 Antragsversetzungen umgesetzt.
Da die Behörde nicht alle Defizite und Ungleichgewichte in der Lehrerversorgung durch Neueinstellungen und Antragsversetzungen ausgleichen konnte, wurden dem Personalrat au-ßerdem 10 Versetzungen aus dienstlichen Gründen zur Mitbestimmung vorgelegt. Diese Maßnahmen erfolgten in allen Fällen mit dem Einverständnis der Betroffenen, wobei dem Personalrat bewusst ist, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung häufig aus einer Situation heraus geben, die sie als Zwangslage empfinden.
Abordnungen bis zu einem Schuljahr müssen dem Personalrat aufgrund der Änderung des LPVGs (Landespersonalvertretungsgesetzes) von der Behörde nicht mehr zur Mitbestimmung vorgelegt werden. Der Personalrat erhält oft erst im Nachhinein summarisch davon Kenntnis und kann überhaupt nur dann im Interesse der Betroffenen tätig werden, wenn er von diesen direkt eingeschaltet wird.
An dieser Stelle sei noch einmal auf das Recht aller Kolleginnen und Kollegen verwiesen, sich bei der Anhörung, die vor einer Abordnung oder Versetzung aus dienstlichen Gründen erforderlich ist, von einem Personalratsmitglied begleiten/ unterstützen zu lassen. Außerdem ist es für die erfolgreiche Arbeit des Personalrates im Hinblick auf die Optimierung von Versetzungen und Abordnungen wichtig, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig vorher ihre Wünsche und Einwände schriftlich an den Personalrat weitergeben.

7. Beförderungen
Bereits in der letzten Personalversammlung wurde berichtet, dass aus dem 2002er Stellenplan für die Gymnasien 22 A15-Stellen und 102 A14-Stellen freigegeben worden sind. Allerdings sind diese Stellen von wenigen Ausnahmen abgesehen erst zum 1.02.2004 besetzbar. Alle Stellen bis auf eine A15-Stelle und zwei A14-Stellen, die vorab für überschulische Aufgaben reserviert wurden, wurden im Amtlichen Schulblatt ausgeschrieben, nachdem der Personalrat allen Ausschreibungstexten am 12.12.2002 nach Erörterung mit der Behörde zugestimmt hatte. Zwischen Personalrat und Behörde wurde ein verbindlicher Zeitplan zur Durchführung der Beförderungsverfahren verabredet, der aber leider trotz Drängen des Personalrates nicht eingehalten wurde. Zum Redaktionsschluss (16.10.2003) hatten erst 12 A14-Beförderungen und zwei A15-Beförderungen den Personalrat erreicht. Schon jetzt ist absehbar, dass eine Reihe der A15-Beförderungen wegen dieser Verzögerungen und der vorher abzuleistenden neunmonatigen Erprobungszeit nicht vor Juni 2004 umgesetzt werden können - bei so langer Vorlaufzeit ein nicht nachvollziehbarer Umstand, der für die Betroffenen unzumutbare Wartezeiten und fortgesetzte Sorge vor einer Haushaltssperre bedeutet.
Parallel zum beschriebenen Verfahren wurden für die Abendgymnasien zwei A15-Stellen und eine A14-Stelle freigegeben; diese Verfahren wurden noch vor Schuljahresende abschließend entschieden.
Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich genauer über den Ablauf von Beförderungsverfahren informieren möchten, seien hier noch einmal auf das Personalratsrundschreiben an alle Gymnasien vom Dezember 2000 mit dem Titel "Verfahren bei dienstlichen Beurteilungen" verwiesen. Der hohe Stellenwert, den die Behörde dabei den Kolloquien beimisst, ist zwischen Bezirksregierung und Personalrat unverändert strittig.

8. Frauenförderung
8.1. Personalsituation
Die Tendenz, dass sich in den Einstellungsverfahren Frauen überproportional erfolgreich durchsetzen, hat sich in diesem Berichtszeitraum bestätigt. Umso deutlicher wird die Unterrepräsentanz von Frauen in Leitungsfunktionen.
Einen Schritt auf dem Wege zur Frauenförderung sind erfreulicherweise inzwischen alle Schulen gegangen, und zwar hat jede Schule des Bezirks eine Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen benannt. Dies lässt sich u.a. darauf zurückführen, dass wir endlich im gymnasialen Bereich eine eigene Unterstützung der Frauenförderung durch die Dezernentin Frau Hesekamp-Gieselmann, die gleichzeitig die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten wahrnimmt, und Frau van Ackern als Koordinatorin für Gleichstellungsfragen erfahren.

8.2. Unterstützungsmaßnahmen
Positiv zu erwähnen ist, dass inzwischen für Kolleginnen, die die Aufgabe der Ansprechpartnerin übernommen haben, regelmäßige Einführungsveranstaltungen angeboten werden.
In einer Erörterung mit dem Fortbildungsdezernat wurde eindringlich an die Zielsetzungen im Frauenförderplan bzgl. eines frauenspezifischen Fortbildungsangebotes erinnert. Herr Merten versicherte, entsprechende Themen schulformbezogen anbieten zu wollen. Hinsichtlich z.Z. nicht vorgesehener Veranstaltungen, wie "Frauen in Führungspositionen" und "Mädchen- und Jungenförderung", sagte er zu, dieses Problem beim MSJK anzusprechen.
Die jahrelang eingeforderten "Empfehlungen zum Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehre-rinnen und Lehrer" sind leider erst im Laufe des Schuljahres an die Schulen versandt worden. Sie wurden z.T. von Schulleitungen sehr "zurückhaltend" an die Kollegien bzw. Ansprechpartnerinnen weitergeleitet, so dass letztere teilweise erst auf einer Veranstaltung für Ansprechpartnerinnen von diesem Papier erfahren haben. Schon hieran wird sowohl die drin-gende Notwendigkeit einer Bewusstmachung der Teilzeitproblematik als auch die Verpflichtung, engagiert nach Möglichkeiten einer gerechten Belastung zu suchen, deutlich.

9. Angestellte Lehrkräfte
Angestellte Lehrkräfte sind in Vergütung und Versorgung erheblich schlechter gestellt als Beamte. Dementsprechend hat die letzte Personalversammlung am 21.11.2002 eine Erklärung "Angestellte Lehrerinnen und Lehrer gleichstellen!" (s. Anlage 2!) beschlossen. Der Personalrat hat diese Erklärung zuständigkeitshalber an den Hauptpersonalrat weitergeleitet, der die Möglichkeit hat, mit dem Ministerium zu verhandeln. Die Antwort des Hauptpersonalrates kann in der Anlage 4, Seite 4 - 5, nachgelesen werden.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden Benachteiligungen mussten die Angestellten im vergangenen Jahr einen eklatanten Einbruch bei ihrer Altersversorgung insbesondere im Zusammenhang mit der Reform ihrer Zusatzversorgung (VBL) hinnehmen. Die Auswirkungen dieser Reform waren offensichtlich für viele angestellte Kolleginnen und Kollegen kaum durchschaubar. Auf Antrag bzw. Wunsch vieler Betroffener hat sich der Personalrat daher entschlossen, am 22.05.2003 in Münster eine Teilpersonalversammlung für angestellte Lehrerinnen und Lehrer mit entsprechenden Fachleuten einzuberufen, um Abhilfe zu schaffen. Von dieser Versammlung, die sehr gut besucht war, wurde ein Antrag zur Bezahlung von erteilten Vorgriffsstunden bei abwandernden Angestellten beschlossen. Er ist als Anlage 3 angefügt und wurde ebenfalls an den Hauptpersonalrat weitergeleitet, dessen Antwort in der Anlage 4, Seite 5 - 6, nachgelesen werden kann.

10. Lehrerfortbildung
Die dem Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegten Halbjahresprogramme für Lehrerfortbildung sind in der Regel auch ein Anlass, die Situation in diesem Bereich grundsätzlich zu erörtern. Darüber hinaus findet einmal jährlich ein Round-table-Gespräch zwischen Personalrat und Fortbildungsdezernat statt, in dem Erfahrungen ausgetauscht werden und über neue Schwerpunktsetzungen nachgedacht wird. Außerdem entsendet der Personalrat Vertreter zu den Planungstagungen der einzelnen Fachgruppen.
Dabei waren den Anregungsmöglichkeiten wegen großer Sachzwänge wieder enge Grenzen gesetzt. Regelmäßig abgewehrt hat der Personalrat Mitteleinsparung durch die Versagung von Fahrkostenerstattung für spezielle Fortbildungsveranstaltungen. Aber auch organisatorische Schwächen wie die zu kurzfristige Bekanntgabe von Veranstaltungsterminen im Internet wurden kritisch zur Sprache gebracht. Die Mittelknappheit und das magere Fortbildungsprogramm stehen aus der Sicht des Personalrates in krassem Widerspruch zur Aufgabenstellung der Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung.

11. Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung
Bei Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung sind lediglich Ablehnungen beteiligungspflichtig. Im Berichtszeitraum sind davon dem Personalrat im Wesentlichen nur zwei Arten vorgelegt worden, und zwar
- die Ablehnungen von Urlaubsanträgen nach § 78e LBG (aus arbeitsmarktpolitischen Gründen). Hier hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass sie Urlaubsanträge dieser Art grundsätzlich nicht mehr genehmigen will, da die Voraussetzung dafür, nämlich ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang auf dem zugehörigen Arbeitsmarkt, nicht mehr gegeben sei und diese Bewertung neuerdings durch einschlägige Rechtsprechung abgesichert sei. Der Personalrat hat alle Fälle intensiv mit der Behörde erörtert, sah aber keine Möglichkeit, diese Entscheidung im Stufenverfahren zu stoppen, da offensichtlich auch noch Rückendeckung durch die Landesregierung bestand.
- die Ablehnung von nachträglichen geringfügigen Erhöhungen bereits genehmigter Teilzeitbeschäftigungen wegen nicht verfügbarer zusätzlicher Stellenanteile. Hier konnte der Personalrat in allen Fällen Ersatzlösungen erreichen, so dass alle Anträge dadurch erledigt waren.
Immer wieder werden Klagen von Teilzeitkräften an den Personalrat herangetragen, die nach eigener Einschätzung überproportional häufig zu Vertretungsunterricht herangezogen werden oder sich einer überproportional hohen Zahl von Springstunden ausgesetzt sehen. Über diese vorgebrachten Klagen hinaus befürchtet der Personalrat eine hohe Dunkelziffer ähnlich gelagerter Fälle, obwohl die Frage in § 15 ADO und in den neuen "Empfehlungen zum Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien" der Behörde unmissverständlich geregelt ist.
Vor diesem Hintergrund möchte der Personalrat alle Kolleginnen und Kollegen weiterhin ermutigen, ihm Problemfälle in Form von schriftlichen Eingaben zuzuleiten, damit die Behörde die Schulen auf die Rechtslage hinweist und die Problematik eingedämmt wird.
Außerdem muss hier auf ein neues OVG-Urteil hingewiesen werden: Nach Europarecht (Art.141 EG-Vertrag) haben nun auch beamtete Teilzeitlehrkräfte Anspruch auf anteilige Besoldung für jede Mehrarbeitsstunde bis zum Erreichen der Vollbeschäftigung; das ist erheblich mehr als bisher nach Mehrarbeitsvergütungsverordnung vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass die Ansprüche vier Jahre rückwirkend durchgesetzt werden können.

12. Hinausschieben des Ruhestandseintritts
Seit November 2002 besteht für Lehrkräfte die Möglichkeit, mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde "den individuellen Ruhestandseintritt für jeweils höchstens ein Jahr und bis längstens drei Jahre hinaus zu schieben, wenn dringende dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte erfordern." Die Bezirksregierung hat dem Personalrat zwei Fälle vorgelegt, die sie genehmigen wollte. Der Personalrat hat beide Fälle intensiv mit der Behörde erörtert und um genaue Erläuterung der "dringenden dienstlichen Gründe" gebeten. Da die Erläuterungen ihn nicht überzeugten, hat er beide Vorlagen abgelehnt. Die Behörde hat daraufhin beide Fälle zurückgezogen, so dass dafür nun zwei neue Lehrkräfte eingestellt werden können.

13. Amtsärztliche Untersuchung, Dienstunfähigkeit, Teildienstfähigkeit
Der Personalrat wurde im Berichtszeitraum (Stand: 16.10.2003) zu insgesamt 56 Fällen (Vorjahr: 48) der beabsichtigten Erstellung eines antsärztlichen Gesundheitszeugnisses
- zur Feststellung der Dienst- oder Teilzeitfähigkeit bei längerer Erkrankung
(1. Fall)
- zur Entscheidung über einen vorgelegten Antrag auf Verlängerung einer
Stundenermäßigung aus gesundheitlichen Gründen (2. Fall)
- zum Zweck der vorzeitigen Zurruhesetzung aus gesundheitlichen Gründen auf
eigenen Antrag (3. Fall)
- zur Überprüfung der Dienstfähigkeit zur möglichen Reaktivierung nach
erfolgter vorzeitiger Zurruhesetzung (4. Fall)
gemäß § 75.6 LPVG angehört. Der Personalrat bzw. die mit ihm zusammenarbeitende Schwerbehindertenvertretung haben sich bemüht, vor jeder Anhörung mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen und sie auch - soweit gewünscht - in Bezug auf die anstehenden Möglichkeiten und Risiken der Untersuchung zu beraten. Diese kann nämlich beispielsweise im zweiten Falle auch die Dienstunfähigkeit oder Teildienstfähigkeit und im dritten und vierten Falle auch die Teildienstfähigkeit zum Ergebnis haben, und zwar dann, wenn die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nicht zu erwarten ist. Deshalb ist dringend zu empfehlen, schon vor Antragstellung, insbesondere aber rechtzeitig vor einer amtsärztlichen Untersuchung von sich aus ein Personalratsmitglied oder den Vertrauensmann der Schwerbehinderten zu informieren und zu Rate zu ziehen. Der Personalrat kann sich dann gezielter für die jeweiligen Interessen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen einsetzen und hat in vielen Fällen schon in deren Sinne erheblich bessere Regelungen erreicht. .

14. Schwerbehinderte
Herr Studienrat Ulrich Konert übernahm am 1.2.2003 zunächst stellvertretend für Frau Berlemann-Berkemeier die Aufgabe der Vertrauensperson der schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien bei der Bezirksregierung Münster. Seit dem Schuljahresbeginn 2003/2004 versieht Herr Konert das Amt der Vertrauensperson, da Frau Berlemann-Berkemeier in den Ruhestand getreten ist.
Im Sozialgesetzbuch IX heißt es: In allen Angelegenheiten, die Schwerbehinderte betreffen, unterrichtet die Behörde die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend und hört sie vor einer Entscheidung an. Getroffene Entscheidungen werden ihr unverzüglich mitgeteilt (vgl. § 95 SGB IX Satz 2). Durch den räumlichen Kontakt zu den Mitarbeitern der Bezirksregierung lassen sich auf direktem Weg viele Fragen schnell klären. In strittigen Angelegenheiten gibt die Vertrauensperson mündlich oder schriftlich eine Stellungnahme gegenüber der Behörde ab.
Klärende Informationsgespräche mit den schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen des SGB IX und der Richtlinien zum Schwerbehindertengesetz betreffen unter anderem Fragen zu folgenden Themen: Anerkennung als Schwerbehinderter, Einstellung, Beurteilung, Beförderung, Stundenplangestaltung mit Vertretung und Aufsicht, Mehrarbeit, Hilfen im Arbeits- und Berufsleben, Pflichtstundenermäßigung, Teilzeit, Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung, Anordnung einer amtsärzlicher Untersuchung, Zurruhesetzung.
Die Vertrauensperson spricht auf Wunsch auch mit der Schulleitung oder begleitet bei dienstlichen Gesprächen mit der Behörde.
Schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen sollten daher mit der Vertrauensperson rechtzeitig Kontakt aufnehmen, wenn sie in ihren schulbezogenen Anliegen beraten werden oder diese umfassende Hilfeleistung nutzen wollen. Regelmäßig dienstags (in den Schulferien nach Vereinbarung) ist Herr Konert als Vertrauensperson ganztägig in der Behörde (Dienstgebäude Windthorststr. 66, Raum K 125) zu erreichen, sowohl telefonisch unter der Telefonnummer 0251-411 4139 als auch für ein persönliches Gespräch, außerdem privat unter der Telefonnummer 02364-965443.
In der Personalversammlung tritt die Vertrauensperson für die Interessen der schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen ein.

15. Arbeitsschutz
Für die arbeitsmedizinische Betreuung der Lehrerinnen und Lehrer des Landes NRW ist seit Februar 2000 der B·A·D (Berufsgenossenschaftlicher Arbeitsmedizinischer und Sicherheitstechnischer Dienst e.V.) zuständig, der sich um alle arbeitsmedizinischen Probleme der Lehrerinnen und Lehrer kümmern soll. Für Schülerinnen und Schüler ist der GUVV (Gemeinde-Unfall-VersicherungsVerband) zuständig. Als zusätzliche Gremien sind bei der Bezirksregierung Münster eingerichtet:

der regionale Arbeitsschutzausschuss (vom Land vorgeschrieben, in dem Vertreter der Bezirksregierung, des B·A·D, der LUK (Landesunfallkasse), des GUVV, der Personalräte, der Schwerbehindertenvertretung mitarbeiten.

ein Runder Tisch, der sich mit den psychosozialen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen einschließlich Mobbing befasst, mit Vertretern der Bezirksregierung, der Gleichstellungsbeauftragten, Personalräten

ein Präventionsausschuss, dessen Schwerpunkt die Agressionsverminderung / Gewaltverhinderung an Schulen ist, als Mitglieder sind Vertreter der BR, des ·A·D, der LUK, des GUVV, der Polizei, der Schwerbehindertenvertretung, des Schulpsychologischen Dienstes und der Personalräte beteiligt.

Alle Gremien haben auch in diesem Berichtszeitraum häufiger getagt und weitere Verbesserungen des Arbeitsschutzes vorgeschlagen und z.T. auch erreicht. Bei Bedarf können Fragen zur Arbeitsplatzsicherheit an den B·A·D oder Ihr Personalratsmitglied (insbesondere Frau Fleischauer-Niemann und Herrn Hillenkötter) gerichtet werden.

Adressen des B·A·D:
Zentrum Münster
B·A·D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH
Frau Dr. Böhm (Arbeitsmedizin)
Frau Spatz (Sicherheitstechnik)
Hafenweg 6, 48155 Münster
Telefon: 0251/66 32 66, Telefax: 0251/64 97 3
Zentrum Gelsenkirchen
B·A·D Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH
Dr. Thiem (Arbeitsmedizin)
Schernerweg 6, 45894 Gelsenkirchen
Telefon: 0209/95 92 330, Telefax: 0209/95 92 332

16. Schlussbemerkungen
Abschließend ein kurzer Hinweis auf weitere wichtige Bereiche der Personalratsarbeit:
Der Personalrat befasste sich im Berichtszeitraum auch mit einer großen Zahl schriftlicher Eingaben von einzelnen Beschäftigten, von Lehrerräten und ganzen Kollegien zu den verschiedensten Problembereichen des Schul- und Unterrichtsalltags, in denen um Auskunft, Vermittlung oder Unterstützung gebeten wurde. Nicht unerwähnt bleiben sollte ebenso die fortgesetzte umfassende Beratungstätigkeit des Personalrates, die auch diesmal von allen Personalratsmitgliedern in Sprechstunden, in Sonderveranstaltungen, bei Schulbesuchen, telefonisch usw. geleistet worden ist. Besonders stark nachgefragt wurde unverändert Beratung zu den Themen Neueinstellung, Altersteilzeitregelung, vorzeitige Zurruhesetzung und Versetzung.
Die Sprechstunden des Personalrates finden im Dienstgebäude der Bezirksregierung, Windthorststr. 66, Raum K 125 statt, und zwar:

Mo. 14.00 Uhr - 16.00 Uhr Vorsitzender Reinhard Schulze Lohoff
Mi. 13.30 Uhr - 15.30 Uhr Vorsitzender Reinhard Schulze Lohoff und 1. stellv. Vorsitzende Gabriele Biedermann
Fr. 13.30 Uhr - 15.30 Uhr 2. stellv. Vorsitzender Elmar Gunkel

In den Schulferien: nach Vereinbarung.

Während der Sprechstunden ist der Personalrat auch telefonisch zu erreichen unter der Nummer 0251-411-4139. Außerdem kann auch zu allen Personalratsmitgliedern direkt telefonischer Kontakt aufgenommen werden:

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Ansprechpartner/in:

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