Drohne mit Kamera

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Verkehr


Drohnen (unbemannte Luftfahrtsysteme)

Drohne fliegt im Sonnenuntergang

© mappo77/Fotolia

Drohnenführer­schein, Kennzeichnungs­pflicht und Erlaubnispflicht – die viel diskutierte und angekündigte sogenannte Drohnen-Verordnung (Drohnen-VO) ist am 7.4.2017 in Kraft getreten. Sie regelt den Betrieb von unbemannten Fluggeräten. Die Bezirks­regierung Münster als Landes­luftfahrt­behörde erteilt Aufstiegs­erlaubnisse für Antrag­steller aus den Regierungs­bezirken Arnsberg, Detmold und Münster.

Neue Drohnen-Verordnung

Die neue Drohnen-Verordnung fasst Änderungen von zwei für den Drohnenbetrieb maßgebliche Verordnungen zusammen: die Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO) und die Luftverkehrsordnung (LuftVO). Die LuftVZO (§ 19) regelt die Kennzeichnung und die LuftVO (§§ 19-21 f) den Betrieb von Drohnen. Die unterschiedliche Behandlung von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen aufgrund des Nutzungszwecks entfällt künftig.

Neue Regelungen für beide Luftfahrzeugarten

Wesentliche Eckpunkte der neuen Regelungen gelten somit für beide Luftfahrzeugarten und beinhalten:

  • Mit einem Startmasse bis 5 kg dürfen unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle erlaubnisfrei betrieben werden. Es sei denn, sie fliegen in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von Flugplätzen. Über 5 kg Startmasse besteht weiterhin eine Erlaubnispflicht. Der Betrieb von Drohnen mit mehr als 25 kg Startmasse ist verboten.
  • Bei Nacht benötigen Besitzer von Drohnen aller Art eine Erlaubnis für unbemannte Luftfahrtsystemen und Flugmodelle.
  • Bis zu einer Gewichtsgrenze von 5 kg Startmasse bleibt das Fliegen außerhalb der Sichtweite verboten. Das generelle Flugverbot außerhalb der Sichtweite oberhalb dieser Grenze ist aufgehoben.
  • Ab 1.10.2017 tritt eine Kennzeichnungspflicht von beiden Luftfahrzeugarten mit mehr als 250 g Startgewicht in Kraft.
  • Ab 1.10.2017 tritt die Nachweispflicht von Kenntnissen und Fertigkeiten zum Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen über 2 kg Startmasse (sogenannter Drohnenführerschein) in Kraft. Dieser Nachweis kann durch eine gültige Pilotenlizenz oder durch Prüfung bei einer durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) anerkannten Stelle erfolgen.

Verboten

Daneben sind im § 21 b LuftVO eine Reihe von Verbotstatbeständen aufgeführt. Zum Beispiel ist das Fliegen nicht erlaubt:

  • über 100 m Flughöhe (mit Ausnahmen für den Betrieb auf Modellfluggeländen und von Modellflugbetreibern die über spezielle Kenntnisnachweise verfügen),
  • über Menschenansammlungen, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Bahnanlagen, Industrieanlagen oder Unglücksorten. Gleichzeitig muss ein seitlicher Abstand von 100 m eingehalten werden.
  • über Wohngrundstücken ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers oder Verfügungsberechtigten, sofern eine Startmasse von 250 g überschritten wird oder das Gerät optische, akustische oder Funksignale übertragen oder aufzeichnen kann,
  • über Naturschutzgebieten und Nationalparks soweit es keine abweichenden landesrechtlichen Regelungen gibt.

Versicherungspflicht

Unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle unterliegen (nach wie vor) der Versicherungspflicht. Private Haftpflichtversicherungen decken in der Regel das Risiko nicht ab.

Für unbemannte Luftfahrtsysteme von über 5 bis 10 kg Startmasse können wie bisher Allgemeinerlaubnisse beantragt werden, darüber hinaus sind (bis 25 kg) ausschließlich Einzelerlaubnisse möglich. Einsätze bei Nacht sind für alle Gewichtsklassen nur im Wege von Einzelerlaubnissen unter Einhaltung strenger Sicherheitskriterien möglich.

Welche Behörde ist zuständig?

Mann mit Drohne

© Tyler Olsen/Fotolia

Zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung ist die örtlich zuständige Luftfahrt­behörde des jeweiligen Bundeslandes. In NRW ist dies für Antragsteller mit Wohn- oder Firmensitz in den Regierungs­bezirken Arnsberg, Detmold oder Münster, die Bezirksregierung Münster. Für Antragsteller mit Wohn- oder Firmensitz in den Regierungsbezirken Köln oder Düsseldorf, die Bezirksregierung Düsseldorf.

Kennzeichnungspflicht

Für die Kennzeichnung von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist der jeweilige Eigentümer verantwortlich. Dieser muss vor dem erstmaligen Betrieb an sichtbarer Stelle seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anbringen.

Kenntnisnachweis

Zuständigkeiten und Kriterien für die Ausstellung von Nachweisen über ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten zum Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen sind in § 21 d LuftVO festgelegt.

Antragsverfahren und Gebühren

Der Antrag für eine Erlaubnis ist schriftlich zu stellen. Ein Antragsformular für eine Allgemeinerlaubnis (für unbemannte Luftfahrtsysteme mit mehr als 5 bis 10 kg Startmasse) steht online im Bereich Download zur Verfügung. Eine Erlaubnis gilt für zwei Jahre. Folgende Unterlagen und Angaben sind notwendig:

  • Angaben gemäß Antragsformular,
  • Beschreibung oder besser Datenblatt zum UAS mit Angaben zu Sicherheitseinrichtungen (unter anderem Position-Hold, Auto-Landing) und Gewicht,
  • Versicherungsnachweis, aus dem die Abdeckung für den gewerblichen Einsatz explizit hervorgeht.

Die Gebühr beträgt zurzeit 250 Euro. Die Erlaubnis wird im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Düsseldorf für ganz Nordrhein-Westfalen erteilt. Die Anerkennung einer Allgemeinerlaubnis eines anderen Bundeslandes kann formlos beantragt werden. Beizufügende Unterlagen sind:

  • eine vollständige Kopie der anzuerkennenden Allgemeinerlaubnis sowie
  • ein aktueller Versicherungsnachweis, der auch den gewerblichen Betrieb einschließt.

Die Gebühr für die Anerkennung einer Allgemeinerlaubnis eines anderen Bundeslandes beträgt 50 Euro. Eine Einzel- oder Ausnahmeerlaubnis wird für den Tag und die Örtlichkeit der beantragten Nutzung erteilt. Dafür erhebt die Bezirksregierung Gebühren, deren Höhe vom Aufwand und Antragsumfang abhängig sind.
Der schriftliche Antrag für diese Erlaubnisse kann formlos gestellt werden. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Beschreibung des geplanten Vorhabens (Datum, Ort und Zweck sowie Darstellung der Flugbereiche mittels Lageplan)
  • Nachweis der Haftpflichtversicherung gemäß §§ 37 Absatz 1a, 43 Luftverkehrsgesetz
  • Nachweis der Eignung als Steuerer
  • Beschreibung oder besser Datenblatt zum UAS mit Angaben zu Sicherheitseinrichtungen (unter anderem Position-Hold, Auto-Landing) und Gewicht

Eine Erlaubnis ersetzt keine sonstigen öffentlichen- oder privatrechtlichen

  • Zustimmungen,
  • Genehmigungen oder
  • Erlaubnisse,

die nach anderen gesetzlichen Vorschriften – wie zum Beispiel nach Natur- und Landschaftsschutzverordnungen – erforderlich sind. Die Erlaubnis befreit den Bediener auch nicht davon, Vorschriften und sonstige Bestimmungen einzuhalten, die bei der Teilnahme am Luftverkehr zu beachten sind.

Grafik

© Bezirksregierung Münster

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Einsatz von Drohnen im Regierungsbezirk

Während im Jahr 2012 für ganz Westfalen nur 48 Aufstiegserlaubnisse erteilt wurden, waren es im Jahr 2013 bereits 103 Erlaubnisse. Diese Dynamik hat sich in den Folgejahren (2014: 219, 2015: 441 und 2016: 560 Bescheide) fortgesetzt.

Die Aufstiegserlaubnisse beruhten dabei noch auf den luftrechtlichen Regelungen, die vor dem 7.4.2017 in Kraft waren. Dabei wurden noch unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle aufgrund des Nutzungszwecks unterschiedlich bewertet und behandelt. Üblicherweise werden Aufstiegserlaubnisse erteilt für:

  • Luftbildaufnahmen,
  • die Kontrolle der Rotorblätter von Windkraftanlagen,
  • die Kontrolle des baulichen Zustandes von Industrieanlagen,
  • von Strom-Überlandleitungen und
  • für Aufnahmen zur TV-Berichterstattung/Dokumentationen.

Aufsicht über Drohnenflugbetrieb

Der Drohnenflugbetrieb unterliegt der Aufsicht der Bezirksregierung Münster. Als überörtliche Luftaufsicht achtet sie darauf, dass die Steuerer wenn nötig über eine Erlaubnis verfügen, die Auflagen einhalten und die Vorschriften zur Teilnahme am Luftverkehr beachten.

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Telefax: +49 (0)251 411-2525

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