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Verkehrsrecht


Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

LKW Schwertransport

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Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) werden für Kraftfahrzeuge und ihre Kombinationen benötigt, die hinsichtlich ihrer Maße (Länge, Höhe, Breite) und Gewichte (Achslasten, Gesamtmassen) die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung überschreiten. Für Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist überwiegend die Bezirksregierung Münster zuständig.

Unteilbare Ladungen

Überschreitungen der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte über die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hinaus können genehmigt werden, wenn besonders große oder schwere Güter oder Maschinen mit vorschriftsmäßigen Fahrzeugen nicht befördert werden können (unteilbare Ladungen).

Unteilbare Ladungen können beispielsweise sein:

  • Turmdrehkrane,
  • Autokrane und Gelenkmastfahrzeuge (Betonpumpen),
  • Bagger,
  • Planiermaschinen,
  • Schaufellader,
  • Abschleppfahrzeuge,
  • Lkw-Muldenkipper,
  • Züge für Großraum- und/oder Schwerverkehr,
  • Sattelkraftfahrzeuge,
  • Langmaterialzüge,
  • Fahrzeugkombinationen im Schaustellergewerbe,
  • land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge.

Zuständigkeiten

Das örtliche Straßenverkehrsamt ist zuständig für Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen sowie:

  • Bagger,
  • Schaufellader,
  • Planiermaschinen und
  • Gabelstapler.

Für die Erteilung aller weiteren Ausnahmen mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen ist die Bezirksregierung Münster zuständige Ansprechpartnerin.

Für den Verkehr auf öffentlichen Straßen ist außerdem eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderlich. Überschreitet zusätzlich die Ladung die zulässigen Abmessungen der Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung nötig. Für die Erteilung dieser Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung ist das örtliche Straßenverkehrsamt zuständig.

Eine Dauererlaubnis und eine Dauerausnahmegenehmigung, die in festgelegten Grenzen zulässig sind, können mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verbunden werden. Auch hierfür ist die Bezirksregierung Münster zuständige Ansprechpartnerin.

Antrag

Um einen Antrag zu bearbeiten, werden benötigt:

  • ausgefülltes Antragsformular,
  • Angabe der Halterdaten,
  • Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr des TÜV sowie
  • Zulassungsbescheinigungen der Fahrzeuge

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