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Verkehrsrecht


Straßenverkehrsrecht

Autobahnabfahrt

© Narayan Lazic/Fotolia

Oberstes Ziel des Straßenverkehrsrechts ist es, Gefahren von Verkehrsteilnehmern abzuwenden. Dafür verantwortet die Bezirksregierung Münster als höhere Straßenverkehrsbehörde die Verkehrssicherheit auf den Autobahnen des Regierungsbezirks. Außerdem ist sie als Aufsichtsbehörde Ansprechpartnerin für die unteren Straßenverkehrsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte.

Aufgabenbereich Verkehrssicherheit

Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern, erfüllt die Bezirksregierung Münster als Straßenverkehrsbehörde unterschiedliche Aufgaben. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Verkehrssicherheit auf den Autobahnen zu optimieren,
  • straßenverkehrsrelevante Planungen im Rahmen von Planfeststellungen und Förderprojekten auf Verkehrssicherheit zu prüfen,
  • auf die Umsetzung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen kommunaler Straßenverkehrs- und Planungsbehörden einzuwirken,
  • Verkehrssicherheitsprojekte der Kreise und Kommunen zu fördern und fachlich zu begleiten,
  • Kreise und Kommunen bei der Umsetzung verkehrstechnischer und -planerischer Maßnahmen zu beraten.

Verkehrssicherheit auf Autobahnen

Luftbildaufnahme Autobahnabfahrt

Anfälligkeiten, die Verkehrsschauen zutage bringen, dokumentieren die Verkehrsingenieure der Bezirksregierung Münster in Luftbildern. © Bezirksregierung Münster

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Die Straßenverkehrsbehörde entscheidet unter Beteiligung des Landesbetriebes Straßenbau und der Autobahnpolizei über die Beschilderung und Markierung auf den Autobahnen des Regierungsbezirks. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wird die verkehrstechnische Ausstattung der Autobahnen mit Verkehrsschauen regelmäßig überprüft. Diese Prüfung kann auch unter besonderen Gesichtspunkten erfolgen, zum Beispiel um Falschfahrten zu verhindern. Bei einer solchen Bereisung liegen die Schwerpunkte insbesondere auf Anschlussstellen und Rastanlagen.

Bei der Einrichtung von Baustellen auf Autobahnen arbeitet die Bezirksregierung eng mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen zusammen. Dieser legt für die Baustellen die entsprechenden Verkehrszeichenpläne vor, denen nach entsprechender Überprüfung – gegebenenfalls mit Auflagen – zugestimmt wird.

Seit Gründung der Verkehrszentrale NRW im Jahr 2013 beim Landesbetrieb in Leverkusen werden dort geplante Großbaustellen, insbesondere hinsichtlich ihrer zeitlichen Abläufe, mit allen Bezirksregierungen koordiniert.

Unfallkommission für Autobahnen

Eine Unfallkommission ist ein Gremium mit Vertretern

  • der Straßenverkehrsbehörde,
  • des Baulastträgers und
  • der Polizei.

Die Unfallkommission für Autobahnen im Regierungsbezirk analysiert Unfallstellen der Autobahnen. Sie erarbeitet geeignete Maßnahmen, um mögliche Unfallsituationen zu entschärfen. Hierzu finden regelmäßig Unfallkommissionssitzungen statt. Die Bezirksregierung leitet die Unfallkommission für Autobahnen. Für die übrigen Straßen sind jeweils die örtlichen Straßenverkehrsbehörden zuständig. Gegebenenfalls werden sie von der Bezirksregierung beraten.

Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen auf Autobahnen

Anträge auf Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen auf Autobahnen im Regierungsbezirk sind an die Bezirksregierung zu richten. Die Behörde kann die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

  • beschränken,
  • verbieten oder
  • den Verkehr umleiten.

Die maßgeblichen Lärmwerte der jeweiligen Örtlichkeit werden ausschließlich berechnet. Die Berechnungen führt für Autobahnen in Nordrhein-Westfalen der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen durch.

Aufgrund des hohen Interesses an Lärmschutz in der Bevölkerung, aber auch in den politischen Entscheidungsgremien der Kommunen, sind die Autobahnen im Bereich der Bezirksregierung Münster mittlerweile fast flächendeckend überprüft und berechnet worden.

In der Regel wird aktivem oder passivem Lärmschutz Vorrang vor verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf Autobahnen eingeräumt. Als aktiver Lärmschutz sind dies der Bau von Lärmschutzwänden und -wällen oder lärmminderndem Asphalt sowie als passiver Lärmschutz insbesondere der Einbau von Lärmschutzfenstern

Zukunftsnetz Mobilität Nordrhein-Westfalen

Das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ ist 2015 aus dem Netzwerk Verkehrssicheres NRW hervorgegangen. Das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ unterstützt Kommunen, neue Ansätze für eine sichere Mobilität auf dem Land und in Städten umzusetzen:

  • Effizientere Nutzung der Infrastruktur
  • Aufwertung öffentlicher Räume
  • Sicherung der Mobilität
  • Stärkung des Mobilitätsverbundes in den Quartieren
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Ausbau der regionalen Zusammenarbeit
  • Anpassung an verändertes Mobilitätsverhalten
  • Förderung der Wirtschaft durch optimierte Transporte
  • Beitrag zur Realisierung der Klimaziele

Vier regionale Koordinierungsstellen in NRW begleiten die Schaffung der strukturellen Voraussetzungen in den Kommunen, organisieren den regionalen Austausch und stellen Angebote für Maßnahmen mit lokalen Partnerorganisationen zur Verfügung.

Ansprechpartner für Kommunen im Emscher-Lippe-Raum/Regierungsbezirk Münster

Koordinierungsstelle Rhein-Ruhr
Sitz: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR

Tel. 0209 / 1584-0

E-Mail: zukunftsnetz-mobilitaet@vrr.de

Ansprechpartner für die kreisfreie Stadt Münster, Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendor

Koordinierungsstelle Westfalen
Sitz: Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH

Tel. 0251 / 6270-288

E-Mail: Koordinierungsstelle.Westfalen@wvg-online.de

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