Straße und Schiene laufen parallel

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Planfeststellung


Planfeststellungsverfahren

Autobahn

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Mit einem Planfeststellungsverfahren entscheidet die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde, ob sie raumbedeutsame Vorhaben im Regierungsbezirk zulässt. Dabei ordnet das Planfeststellungsverfahren Vorhaben, wie den Bau oder die Änderung von Straßen oder Schienenwegen, in die Fläche und Umwelt ein. Abschließend entscheidet der Planfeststellungsbeschluss darüber, ob und gegebenenfalls wie das beantragte Projekt umgesetzt werden darf.

Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens

© Bezirksregierung Münster

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Unterschiedliche Interessen im Planfeststellungsverfahren

Größere umweltrelevante Infrastrukturmaßnahmen betreffen häufig eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen. Diese können zum Beispiel sein:

  • Belange der Gesundheit,
  • des Umweltschutzes,
  • des Denkmalschutzes oder
  • die Inanspruchnahme privater Grundstücke.

Private Grundstücke können dabei aus unterschiedlichen Gründen in Anspruch genommen werden: Zum einen für das Bauvorhaben selbst, zum anderen, um an dieser Stelle Ausgleich und Ersatz für die mit dem Bauvorhaben verbundenen Eingriffe in Landschaft und Natur zu leisten.

Öffentliche und private Belange einerseits sowie Argumente, die für ein Vorhaben sprechen andererseits, werden im Planfeststellungsverfahren umfassend gegeneinander abgewogen. Dabei können sich im Einzelfall Interessen zum Beispiel:

  • des Naturschutzes,
  • der Landwirtschaft oder
  • des privaten Eigentums

als vorrangig erweisen. Dies hat zur Folge, dass das Planungskonzept geändert oder ergänzt werden muss, um das angestrebte Planungsziel – Verbesserung der Verkehrssicherheit – zu erreichen.

Aufgabe der Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde ist es, die unterschiedlichen Interessen im Verfahren abzuwägen und einen gerechten Ausgleich zu erzielen.

Umweltverträglichkeitsprüfung

Grundlage aller Abwägungen ist dabei die Umweltverträglichkeit eines Vorhabens. Ein Planfeststellungsverfahren muss immer dann eingeleitet werden, wenn ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedarf.

Beteiligung der Betroffenen

Im Planfeststellungsverfahren werden die vom Projekt Betroffenen zum ersten Mal durch ein behördliches Verfahren zur Wahrung ihrer Rechte und Belange beteiligt. Dies ist auch dann erst zu diesem Zeitpunkt der Fall, wenn das Projekt bereits mehrere Planungsstufen durchlaufen hat.

Die Planfeststellungsbehörde wirkt deshalb bereits vor dem Planfeststellungsverfahren darauf hin, dass der Projektträger die Öffentlichkeit frühzeitig auch selbst informiert und beteiligt. Zu dem Zeitpunkt, zu dem das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird, kann sich das Konzept des Infrastrukturprojekts beim Vorhabenträger bereits weitgehend verfestigt haben. Dies kann gerade dann der Fall sein, wenn ein längerer und aufwendiger Entwicklungsprozess vorausging. Hingegen besteht mit einem von dem Projektträger frühzeitig initiierten eigenen Informationsaustausch eine realistische Chance, Varianten zusammen mit den Betroffenen zu entwickeln.

Bürgerbeteiligung

Nachdem der Vorhabenträger seinen Antrag gestellt hat, leitet die Bezirksregierung das Anhörungsverfahren mit einer Bürgerbeteiligung ein. Hierzu werden die Planunterlagen einen Monat lang in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Die Auslegung wird vorher ortsüblich bekannt gemacht. Dabei wird schon auf das Ende der Einwendungsfrist, nämlich einen Monat nach Auslegungsende, hingewiesen.

Jeder Bürger, dessen Belange durch das Vorhaben berührt wird, kann in diesem Zeitrahmen Einwendungen erheben. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind weitere Stellungnahmen grundsätzlich ausgeschlossen.

Erörterungstermin

Die privaten Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden werden in einer mündlichen, nicht öffentlichen Verhandlung unter Leitung der Bezirksregierung mit dem Antragsteller erörtert. In diesem Erörterungstermin wird keine Entscheidung getroffen. Im Einzelfall kann auf einen Erörterungstermin auch verzichtet werden.

Abschließende Entscheidung über das Vorhaben

Die dem Erörterungstermin folgende abschließende Entscheidung kann in Form eines

  • Planfeststellungsbeschlusses oder
  • einer Plangenehmigung erfolgen.

Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung ersetzen im Rahmen der Konzentrationswirkung alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen

  • öffentlich-rechtlichen Genehmigungen,
  • Erlaubnisse,
  • Bewilligungen und
  • Zustimmungen.

Die Entscheidung wird den Betroffenen zugestellt oder ortsüblich in den betroffenen Kommunen bekannt gegeben. Gegen den Planfeststellungbeschluss kann vor den Verwaltungsgerichten Klage erhoben werden.

Plangenehmigung

Von einem Planfeststellungsverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen werden. Dann kommt eine Plangenehmigung in Betracht. Im Einzelnen gilt für die Zulassung durch Plangenehmigung:

  • keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich,
  • Rechte Dritter nur unwesentlich beeinträchtigt (oder Einverständniserklärung vorhanden),
  • Einigung mit den Trägern öffentlicher Belange erzielt.

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